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Verharmlosen, vertuschen, lügen, klagen

Mit aller Macht versuchen Betreiber von Atomkraftwerken der jeweils nationalen und Weltöffentlichkeit klarzumachen, Atomkraftwerke seien sicher. Der japanische Konzern TEPCO gilt dafür als desaströses Beispiel. Doch auch die deutsche Gesellschaft für Reaktorsicherheit ist - neben anderen - ins Gerede gekommen.

Von Martin Jasper und Uwe Goerlitz (2011-06-01)

Mehr als zwei Monate lang haben die Verantwortlichen des japanischen Energiekonzerns TEPCO benötigt, bis sie eingestanden, was sie bereits seit dem verheerenden Erdbeben vom 11. März 2011 mit rasch erfolgtem Tsunami wussten: Kernschmelzen in drei Reaktoren der Fukushima-Daiichi-Anlage. Der GAU, der Supergau. Mehr als zwei Monate lang belog der Konzern die Weltöffentlichkeit, vor allem aber die japanische Bevölkerung.

 Vorvergangene Woche trat TEPCO-Chef Masataka Shimizu von seinem Posten zurück und ließ ein Entschuldigungsschreiben auf der Unternehmenswebseite platzieren. Normalerweise hätte er sich den Säbel, mindestens aber die Kugel geben müssen.

Es war nicht der erste Rücktritt eines TEPCO-Chefs. Nachdem im August 2002 bekannt geworden war, dass der Energiekonzern seit 1986 hunderte Störfälle in seinen AKW-Komplexen nicht gemeldet, gar Reparaturberichte gefälscht hatte, traten Präsident Minami, Vorstandschef Araki und Vizepräsident Enomoto zurück.

In der Folge wurden die Fukushima-Anlagen und der AKW-Komplex Kashiwazaki-Kariwa für die kurze Dauer von 3 Wochen heruntergefahren und Sicherheitsüberprüfungen unterzogen. Daraufhin stürzte die TEPCO-Aktie um 47 Prozent - von zuvor zirka 30,50 € (20.08.2002) auf bis zu 16,30 € (9.12.2002) - ab. Weitere Störfälle, ebenfalls nicht gemeldet, folgten. An den Spitzenwert vom August 2002 kam die Aktie nie wieder heran. Vier Tage vor dem GAU betrug ihr Wert 18 €. Inzwischen dümpelt die sie bei 2,80 € (26.05.2011).

Was jeder halbwegs pfiffige Student der Physik, Chemie oder Geowissenschaften und auch Journalisten schon vor über zwei Monaten hätten wissen können, nämlich dass der Austritt von Cäsium 137 und Jod 131 darauf hinwiesen, dass Lecks in den Reaktoren vorhanden sein müssen, wurde von vielen so genannten Experten angeblich lange nicht erkannt: die Kernschmelze.

Einen derartige Vorwurf machte jüngst die Umweltschutzorganisation Greenpeace Deutschland der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) und stützte sich dabei u. a. auf eine "kurze Meinungsabgabe über den Plan von TEPCO, das Primärcontainment der Einheit 1, Fukushima Dai-Ichi zu fluten", die von John H. Large von Large & Associates, Consulting Engineers, London, stammt.

 Large war von Greenpeace mit der Einschätzung der Lage beauftragt worden und lieferte sie am 5. bzw. 9. Mai 2011 ab. Darin gehr es im Wesentlichen um die Gefahren und Unwägbarkeiten der Flutung mit Meerwasser von Reaktorblock 1 und dem dazu gehörenden Primärblock. Large hält den TEPCO-Flutungsplan danach für nicht ausreichend. Er weist darauf hin, dass es für eine derartige Komplettflutung vom damaligen bau- und kostruktionsausführenden Unternehmen, General Electric, keine Simulation oder Berechnungen hinsichtlich des Verhaltens der Baustrukturen gebe.

In einer Stellungnahme vom 26.05.2011 widersprach die GRS den Anschuldigungen von Greenpeace, sie habe die von TEPCO bereit gestellten Informationen "kritiklos" weitergegeben und "die Öffentlichkeit getäuscht" allerdings widersprüchlich, denn klare Kante weist die Stellungnahme nicht auf. Obwohl die GRS auf ihrer Webseite umfangreich Informationen zum Erkennen einer Kernschmelze bereit hält, bewegte sie sich in der Einschätzung zur Lage in Fukushima-Daiichi auch nach der Explosion des Reaktorblocks 1 (12.03.2011) noch im Konjunktiv und hält sich Hintertürchen auf. So schreibt sie, dass "eine Bewertung der Verlässlichkeit" der TEPCO-Informationen "aus der Ferne nur sehr eingeschränkt möglich" seien.

Dabei hätte die GRS durchaus zu einer indikativen Einschätzung kommen können, etwa, wenn sie selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben oder sich zumindest strikt ans Lehrbuch gehalten hätte. Gleiches muss verschiedenen deutschen Hochschulen und - vor allem - manchen deutschen Journalisten hiesiger Leitmedien vorgeworfen werden, die sich in den ersten vier Wochen die offiziellen Verlautbarungen der japanischen Regierung und der TEPCO-Sprecher zu eigen machten, insofern Helferlein bei der Verbreitung der lange in Rede stehenden Lügen, Vertuschungs- und Verharmlosungsmanöver spielten.1

Doch statt nachzulesen, unterlag das Gros der Berichterstatter dem Ist-ja-schier-unglaublich-Effekt zur Dreifachkatastrophe. Da muss man sich fragen, wozu etwa die beiden öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF teure Dependancen in Japan unterhalten, wenn deren Statthalter und Korrespondenten in ihren Berichterstattungen nicht mal das Recherche- und Hinterfragungsniveau erreichen, das Volontären abverlangt wird.

Die ARD entsandte zwar zusätzlich zum Tokio-Personal ihre Asienkorrespondenten Robert Hetkämper (Singapur), der vor allem auf Grund seiner vielfältigen Reise-Dokumentationen bekannt ist, und Ariane Reimers (Peking) nach Tokio, doch sorgte deren Berichterstattung nicht für Aufhellung hinsichtlich des TEPCO-Lugs-und-Trugs.

Zwar gab es reichlich Berichte und Reportagen zum Ausmaß der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe, in denen auch bewegende Schicksale der betroffenen, teils völlig demoralisierten Bevölkerung thematisiert wurden, allerdings fehlte er der deutschen Japan-Korrepondentenschaft offenbar lange am Zugang zu TEPCO-Verantwortlichen und an der Bewertung physikalischer Gesetzmäßigkeiten. 

 Mag dies schon ein deutlicher Lapsus sein, setzte die GRS selbst nach dem Eingeständnis von TEPCO (15.05.2011), es habe unmittelbar nach dem Tsunami-Desaster Kernschmelzen in den Reaktorblöcken 1, 2 und 3 gegeben, noch einen drauf, indem sie "derzeit keine definitive Aussage darüber" treffen könne, "ob die Analysen von TEPCO den tatsächlichen Anlagezustand zutreffend wiedergeben."

Wie unsicher, widersprüchlich und konjunktivisch sich die GRS gibt, lässt sich auch daran ablesen, dass sie ihrer zurückhaltenden Einschätzung dann ergänzend hinzufügt, dass "aus Sicht der GRS es in den Blöcken 1-3 jedenfalls zu schweren Kernschäden" gekommen sei, weil sich "etwa die beobachteten Freisetzungen von Spaltprodukten (insb. Cäsium und Iod) nicht" erklären ließen. Und dies, nachdem TEPCO bereits Kernschmelzen in besagten Blöcken zugegeben hatte.

Drei Tage hatte TEPCO benötigt, bis es erste Ergebnisse zur ausgetretenen Strahlung gegenüber der japanischen Regierung kommunizierte und später auf seine Webseite stellte. Danach habe die Gammastrahlung am Messpunkt Main Gate (Haupttor) am 14. März um 18.30 Uhr (PST) bis zu 8047 Mikrosievert pro Stunde (µSv/h) betragen, sei in den darauf folgenden drei Stunden auf 5 bis knapp 30 µSv/h gefallen und um 21.37 plötzlich wieder auf 3130 µSv/h angestiegen, um danach bis kurz vor Mitternacht auf rund 192 µSv/h zu sinken. Inwieweit wechselnde Windrichtungen oder Messfehler für diese extrem unterschiedlichen Strahlungswerte verantwortlich sind, ist (noch) nicht bekannt.

Am 15. März maßen TEPCO-Ingenieure einen Spitzenwert von 11930 µSv/h; am 16. März 10850 µSv/h. Ab 4000 Millisievert (mSv) kann die Gammastrahlung zum Tod führen. Der Eingreifrichtwert beträgt laut (deutscher) Strahlenschutzverordnung 10 µSv/h, das heißt ab diesem Wert können Evakuierungs- und langfristige Umsiedlungen nach qualitativer Prüfung der Exposition vorgenommen werden. Laut TEPCO-Angaben soll sich die Strahlung am Messpunbkt Main Gate, der etwa 800 Meter von den Reaktoren 1-4 entfernt liegt, bei durchschnittlich etwa 110 µSv/h eingependelt haben. Die Strahlungs an den Reaktoren liegt um das mehrere Tausendfache höher.

Bis heute hat das Leiden in den vom Supergau, dem Erdbeben und dem Tsunami betroffenen Regionen kein Ende. Hunderttausende Menschen sind entwurzelt, ihrer Heimat beraubt. Sie trauern um ihre Angehörigen, können nicht fassen, was geschehen ist, werden verrückt, benötigen psychologische Hilfe, die allerbestenfalls partiell geleistet werden kann, siechen in Notunterkünften vor sich hin, warten auf Entschädigung, die auf sich warten lässt, und sehen kaum Perspektiven für ihr weiteres Leben.

All das, weil sie den Versprechungen der Energieriesen Glauben schenkten, Energieriesen wie TEPCO, die ihre Lobbyisten nahe an der Regierung platzieren, Abgeordneten einflüstern und die Politik somit beherrschen. Japans Premierminister Naoto Kan, gelernter Physiker und Patentanwalt, platzte nach vier Tagen der Kragen ob der desaströsen (Des-)Informationspolitik der TEPCO-Verantwortlichen.

 Doch Kan ist - obwohl spät in höchste Ämter gelangt - inzwischen Teil des industriell-wirtschaftlichen Systems, das es trotz zweier auf Japan während des Zweiten Weltkriegs abgeworfenen Atombomben geschafft hat, sich konsequent der Atomenergie zu verschreiben und Alternativen zu vernachlässigen, obwohl so mancher Ansatz da ist. So betreiben Japans AKW-Konzerne auch Geothermal- und Wasserkraftwerke.

Wer allerdings hinsichtlich des Betreibens von AKWs derart konsequent Risiken verharmlost, ist mindestens ein Betrüger, vielleicht aber auch ein Verbrecher. In jedem Fall gehört er empfindlich bestraft, nimmt er doch das Risiko in Kauf, zig tausende von Menschen radiokativer Verstrahlung auszusetzen und Millionen von Menschen, gar ein ganzes Land in volkswirtschaftliche Bedrängnis zu bringen.

Der Ursprug des Ganzen liegt 60 Jahre zurück. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wollte Japa so schnell wie möglich an die aufkommende Moderne anknüpfen und ließ die US-Konzerne Westinghouse und General Electric ins Land. Der schnelle Wiederaufbau und der Ausbau der Industrien bedingte großen Energiebedarf. Am 1. Mai 1951 gründeten sich daher unter Order und Aufsicht der damaligen japanischen Regierung sieben der heute zehn maßgeblichen Energiekonzerne Japans: Shikoku Electric Power Company; Tohoku Electric Power Company; Tokyo Electric Power Company; Kyushu Electric Power Company; Kanzai Electric Power Company; Hokkaido Electric Power Company; Chubu Electric Power Company.

Fukushima-Daiichi, das nach Three-Mile-Island (Harrisburg, USA) und Tschernobyl dritte bekannt gewordene Menetekel der irrationalen Atomenergie, ist bisher nur ein in die Luft geflogener Reaktorkomplex Japans. Das Land ist geradezu übersät mit Atomkraftwerken, wovon die meisten am Meer und an Binnenmeeren gebaut sind. Wann der nächste Komplex außer Kontrolle gerät, ist nicht absehbar. Doch das Risiko, dass dieser Fall eintritt, ist hoch.

Knapp 50 Kilometer südlich der 800.000-Einwohner-Stadt Niigita an der nördlichen Westküste der japanischen Hauptinsel Honshu, hin zum Japanischen Meer, befindet sich der von TEPCO betriebene AKW-Komplex Kashiwazaki-Kariwa, der für 8,2 Gigawatt (GW) ausgelegt und damit Japans leistungsstärkstes AKW ist. Etwas weiter südlich, an der Küste der Noto-Halbinsel liegt das AKW Shika, und noch etwas weiter südlich, in der Wakasa-Bucht, unweit der Großstädte Miyazu, Maizuru und Kyotu, hat die japanische Regierung dem in Osaka ansässigen Kraftwerksbetreiber Kansai Electric Power Company (KEPCO) erlaubt, die AKWs Takahama, Ohi und Mihama zu errichten.

Gleich vier tektonische Platten - die Chinesische, die Philippinische, die kleine Amur-Platte und die zur Nordamerikanischen Platte gehörende Ochotskische Mikroplatte - zanken sich unter Honshu und Hokkaido um die tektonische Vorherrschaft, und auf der östlichen Seite Japans liegen nahe der Großstädte Hamamatsu (AKW Hamaoka; Betreiber: Chubu Electric Power Company/CHUDEN) und Hitachi (AKW Tokai; Betreiber: Hokuriku Electric Power Company gemeinsam mit Japan Atomic Power Company/JAPC) Anlagen, die von Erdbeben und Tsunamis gefährdet sind.

In den Jahren 2004 und 2007 ereignete sich bei Niigita ein Beben der Stärke 6,8 Richterskala, was zu massiven Erdrutschen und zur Abschaltung von Kashiwazaki-Kariwa für einen Zeitraum von 21 Monaten führte. Vier Monate zuvor, im März 2007, kam es unweit der Halbinsel Noto zu einem Beben der Stärke 6,7 Richterskala. Die japanische Regierung hatte daraufhin teilweise die Notbremse gezogen.

Der AKW-Komplex Hamaoka ist mittlerweile komplett vom Netz. Bereits im Januar 2009 wurden aus Sicherheitsgründen die Blöcke 1 und 2 abgeschaltet; Anfang Mai 2011 wurden die Blöcke 4 und 5 vorübergehend stillgelegt und Block 3 für Wartungsarbeiten abgeschaltet. Erst wenn der Komplex ausreichend gegen Erdbeben und Tsunamis geschützt ist, soll er wieder ans Netz.

Auch das vom jüngsten Erdbeben und dem Tsunami beschädigte AKW Onagawa unweit der Stadt Ishinomaki an der Ostküste im Norden der Insel Honshu ist abgeschaltet. Wann es wieder hochgefahren wird, lässt sein Betreiber Tohoku Electric Power Company (TOHOKUDEN), bislang offen. Weiter nördlich, an der Ostküste der Shimokita-Halbinsel, eine Region, die Tsunami-gefährdet ist, ist das AKW Higashidori in Betrieb. Auf dem Gelände sind drei weitere Reaktoren geplant.

Im Süden Japans wird wie überall im Land gehofft, dass man von schweren Erdbeben und Tsunamis verschont bleibe. Auf der kleinsten japanischen Hauptinsel Shikoku betreibt die Shikoku Electric Power Company (YONDEN) das AKW Ikata an der Seto-Inlandsee. Auf Kyushu betreibt die in Fukuoka ansässige Kyushu Electric Power Company das AKW Sendai. Und hoch im Norden, auf der nach Honshu zweitgrößten Hauptinsel, Hokkaido, auf der von Vulkanen durchzogenen Halbinsel Shakotan am Japanischen Meer, nahe der Stadt Iwanai, betreibt die Hokkaido Electric Power Company (HEPCO) das AKW Tomari.

TEPCO schreibt mittlerweile enorme Verluste. Rund elf Milliarden Euro kostete den Konzern die Katastrophe bisher. Allein ist er nicht in der Lage, die gigantischen Wiederaufbaukosten zu bezahlen und ist - wie bei den Entschädigungszahlungen an die Betroffenen - auf Staat und Steuerzahler angewiesen. Japans Wirtschaftswachstum weist bislang einen spürbaren Rückgang nicht nur auf Grund von eingeschränkter oder ausgefallener Produktion in verschiedenen Industriesegmenten auf, sondern auch durch den Einbruch in der Agrarwirtschaft.

 Der Verzehr von Fleisch, Obst und Gemüse aus den Regionen, auf die radioaktiver Fallout niedergegangen ist oder niedergegangen sein könnte, ist praktisch eingestellt. Restaurants werden nicht mehr in dem Maße frequentiert wie vor der Katastrophe.

Auch vom Verzehr von Meeresfrüchten, darunter die hochgradig Jod-Isotope anreichernde Braunalge, wird abgeraten, seit TEPCO in großem Stil radioaktiv kontaminiertes Wasser in den Pazifik eingeleitet hat, Mit dem Vertrauen in die Informationspolitik und die Glaubwürdigkeit der Regierung ist es zudem nicht mehr weit her.

Schon hat sich ein weiterer Störfall in einem TEPCO-AKW ereignet. Am vergangenen Freitag gab es einen Brand in dem innerhalb der radioaktiv verseuchten Zone liegenden AKW Fukushima-Daini. Wie es heißt, sei er schnell gelöscht worden. Der Konzern arbeitet derweil im Wortsinn mit Hochdruck daran, die havarierten Blöcke in Fukushima-Daiichi zu verfüllen und zu versiegeln und setzt hierzu Spezialbeton und einen Staub- und Aerosolbinder in Sprühform ein. Während einerseits stündlich bis zu 150 Tonnen Beton zur Verfüllung der Blöcke eingebracht werden können, lassen sich vom Binder bis zu 3800 l/Minute versprühen.

Angesichts der Nuklearkatastrophe von Fukushima hatte die deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel flugs ein Moratorium zur Atomkraft beschlossen, sieben AKW abschalten lassen und eine Ethik-Kommission zur Zukunft der Atomkraft in Deutschland eingesetzt. Mittlerweile versuchten die christdemokratische und die christsoziale Partei (CDU und CSU) sich mit Ausstiegsszenarien aus der Atomkraft zeitlich zu unterbieten, während die an der Regierung beteiligten Freidemokraten (FDP), 2009 mit knapp 15 Prozent ins nationale Parlament eingezogen, inzwischen auf vier Prozent in der Wählergunst geschrumpft, sich auf ein festes Datum zum Ausstieg (noch) nicht einlassen will.

 Der zügige Ausstieg aus der nicht beherrschbaren Technologie Atomkraft ist angesichts einer Reihe von verloren gegangenen Landtagswahlen von CDU und deren Wurmfortsatz FDP eigentlich oberste Priorität, wie auch die Hinwendung zu erneuerbaren Energien, modernen Kohle- und Gaskraftwerken. Die Regierung Merkel hat sich - nicht zuletzt durch den jüngst vorgelegten Bericht der Ethik-Kommission - nun aber auf einen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2021 bzw. 2022 festgelegt.

Es hört sich schön an, doch hat die Bundesregierung in ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben, dass die Laufzeit der verbleibenden Meiler gemeinsam endet, einigen Kraftwerken jedoch, die schon früher vom Netz genommen werden könnten, somit eine Laufzeitverlängerung gewährt. Ausstieg hört sich anders an.

Wie die japanischen AKW-Betreiber, allen voran TEPCO, stelzen auch hierzulande die Lobbyisten der Atomindustrie Abgeordneten, Staatssekretären und Regierungsmitgliedern nach und versuchen diese von der Strahlkraft der Atomenergie zu überzeugen, Energie-Engpass-Szenarios aufzuzeigen, kaum seriös belegten Teuerungen für Strom und mit Arbeitsplatzverlusten zu drohen. Allen voran RWE-Chef Großmann und E.on-Chef Johannes Teyssen.

RWE hatte bereits kurz nach Inkrafttreten des Moratoriums Klage angedroht und am 1. April 2011 beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel wegen der Abschaltung seines AKWs Biblis gegen die hessische Aufsichtsbehörde "eingeleitet". Zur Begründung heißt es wörtlich: "Mit diesem Schritt stellt RWE die Wahrung der Interessen seiner Aktionäre sicher."

Die dürften vom Vorhaben der Merkel-Regierung nicht erbaut sein, wirkt sich es sich doch auf die bisher häufig recht üppig ausgefallenen Dividenden aus. Im vergangenen Jahr zahlte RWE ihnen € 3,50/Aktie. Um 11,7 Prozent (53,3 Mrd. €) steigerte der Essener Konzern, der knapp 71.000 Mitarbeiter beschäftigt, seinen Umsatz gegenüber 2009. Über 3,75 Milliarden Euro betrug der Nettoerlös und der Cashflow wuchs auf 5,5 Milliarden.

 Mittelfristig drücken wohl auch die um 12,3 Prozent gestiegenen Schulden auf die Dividende, die auf fast 29 Milliarden angewachsen sind, genauso wie die im Januar dieses Jahres in Kraft getretene Brennelementesteuer, die fällig wird, sobald neue Kernbrennelemente in den Reaktoren eingesetzt werden. Gegen die Aufrechterhaltung dieser Steuer will der E.on-Konzern klagen. Wie RWE melden die Düsseldorfer aus aktienrechtlichen Gründen schon mal an, dass sie wegen Vermögensschadens klagten, falls man außergerichtlich keine Einigung erziele.

Auch E.on, 85.000 Mitarbeiter, hat 2010 gut verdient und seinen Aktionären wie im Vorjahr € 2,86/Aktie an Dividende ausgeschüttet. Zwar sank der Nettoerlös um vier Prozent, beträgt aber immer noch stattliche 4,88 Milliarden Euro, während der operative Cashflow auf 10,6 Milliarden (+ 24%) hochschnellte. Ob diese Mittel im Schadensfall - etwa der INES-Kategorie 6 oder 7 - reichen würden, darf bezweifelt werden.

Ohnehin beträgt die Haftungsobergrenze für AKW-Betreiber gemäß § 13, Abs. 3 Atomgesetz (AtG) zunächst nur 2,5 Milliarden Euro pro Schadensfall. Ein GAU oder Supergau eines deutschen AKW wäre wie im Fall von Fukushima-Daiichi vom betreibenden Unternehmen nicht bezahlbar. Daher ist es fraglich, ob beispielsweise RWE mit seiner Klage gegen § 19 AtG überhaupt Erfolg hätte, denn in Absatz 2, Satz 3 des Paragraphen ist geregelt, dass der Betrieb eines AKWs unter bestimmten Voraussetzungen "endgültig eingestellt" werden kann.

So richtig unglücklich sind die deutschen AKW-Betreiber mit der Gesetzesvorlage der Merkel-Regierung trotz der für eine christlich-sozialliberale Regierung erstaunlichen Sinneswandlung jedoch nicht. Ernst wird es erst, wenn in zweieinhalb Jahren Grün-Rot an die Macht käme und die Linke, sollte sie erneut in den Bundestag einziehen, mit am Strang zu einem weitaus früheren Ausstiegszeitpunkt zöge.

Illustration: Yu Onoe (Hammie Yu Onoe).

© Martin Jasper; Uwe Goerlitz

© GeoWis (2011-06-01)

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