Waffenlieferungen: Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de

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Waffenlieferungen: Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerieren sich als Chief Representative Officers der deutschen Rüstungsindustrie, für die es gilt, Errungenes zu verteidigen
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Die den Tod verkaufen

Der angestrebte Export von deutschen Panzern des Typs Leopard II nach Saudi-Arabien sorgt für Unruhe im Parlament und in der (medialen) Öffentlichkeit. Er bringt damit ein Thema auf die Agenda, das - leider - viel zu lange unbeachtet blieb.

Von Nina Brenthäuser (2011-07-16)

Die Stellungnahmen der Bundesregierung zum geplanten Leo-Deal mit der autokratischen Monarchie Saudi-Arabien waren kurz und von beschwichtigender Natur. Interna des Bundessicherheitsrates seien geheim, hieß es quer durch die Regierungs- und Unionsbänke. Statt dem deutschen Parlamet Rede und Antwort zu stehen, sprach man also lieber mit Israel und den USA. Man habe von beiden positives Feedback erhalten, heißt es sinngemäß aus Regierung und Union. Daraus allein wurde jedem klar, dass die Bundesregierung ihre Genehmigung erteilt haben muss, den modernsten Panzer der Welt an die Mullahs von Saudi-Arabien zu verkaufen.

Doch damit nicht genug. Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der den Leo-Deal zu rechtfertigen versucht, indem er Saudi-Arabien als strategischen Partner für die Stabilität in der Region in Bezug auf die "Bedrohung" durch den Iran aufwertet - ein Argument, das früher schon für das Ghaddafi-Regime in Libyen herhalten musste -, tritt als Außendienstler der deutschen Rüstungsindustrie und Einkaufsleiter für die deutsche Kriegsbeteiligung am Hindukusch in Israel auf, wo er öffentlich verkündete: "Wir werden die Rüstungskooperation weiter vorantreiben."

Bis 2014 soll diese Kooperation dauern, die einserseits den Einkauf von lautlosen, unbemannten Aufklärungsfluggeräten -Drohnen, Geräte also, die auch mit Waffen bestückt werden können - vorsieht; andererseits die Lieferung von U-Booten der 'Dolphin'-Klasse und weiteres marines Gerät aus deutscher Schmiede.

Rüstungsindustrieaußendienstler de Maizière trat in seiner Eigenschaft als deutscher Verteidigungsminister bei seinem Besuch in Israel auch als Kritiker der Vereinten Nationen auf, die hinsichtlich des seit mindestens 1967 herrschenden Dauerkonflikts zwischen Palästina und Israel Aufsichtstruppen stellen wollen. De Maizière stellte sich auf die Seite der israelischen Hardliner Ehud Barak (Verteidigungschef) und Benjamin Netanjahu (Regierungschef), indem er Israels "Zutrauen" in eine UN-Mission als "sehr gering" einschätzte.

Was haben wir in Deutschland da für Leute in und an der Regierung, muss man sich fragen. Radikale? Zumindest willfährige, die den Tod verkaufen. Ob die Mehrheit der Wähler der Regierungsparteien, die immerhin das 'C' -synonym für 'christlich' - im Parteinamen tragen, de Maizières und Merkels Rüstungsindustrie-Lobbyismus unterschriebe, muss bezweifelt werden.

Rüstungsexporte in Mio US-$ zu Preisen 1990
Land	2010	1991	1985
USA	8,64	11,20	8,80
UdSSR*	6,04	3,93	12,79
Deutschland	2,34	2,02	1,02
China	1,42	1,13	1,08
Großbritannien	1,05	1,00	1,69
Frankreich	0,83	0,80	3,97
*ab 1992 Russland
Quelle: SIPRI; Tabelle: GeoWis, 2011.

Angela Merkel, in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin, scheut sich trotz des umstrittenen Leo-Deals mit Saudi-Arabien nicht, gleich noch eine Zugabe zu geben. Während ihrer Kurzreise durch die schwarzafrikanischen Länder Kenia, Angola und Nigeria trat sie im ehemaligen Bruderstaat Angola als Chef-Repräsentantin der deutschen Rüstungsindustrie auf. Angola soll Patrouillenboote erhalten. Was sie den Militärstaaten Kenia und Nigeria versprochen hat, ist bisher nicht durchgesickert. Schulen hat sie jedenfalls nicht eröffnet und Konzepte zur Armutsbekämpfung auch nicht vorgelegt.

Man muss den Lobbyisten der deutschen Rüstungsindustrie ein Kompliment machen, haben sie es doch vollbracht, in den vergangenen 20 Jahren dafür zu sorgen, dass ihnen die Arbeit nicht ausgeht, wenngleich sie zigtausende Arbeitnehmer entlassen haben, hingegen den Rang Deutschlands unter den Rüstungsexportnationen stetig nach vorne brachten.

Der belief sich laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute), der weltweit maßgebenden Instanz in Sachen Friedensforschung und Rüstungsexport- und Importverhaltens der Nationen, etwa im Jahr 1985 auf Platz sechs - hinter der ehemaligen UdSSR, den USA, Frankreich, Großbritannien und China. Platz 6? Nirgendwo auf der Welt gibt es Meriten für einen sechsten Platz.

1991, die Berliner Mauer war längst gefallen, bewegte sich die deutsche Rüstungsindustrie immer noch auf Platz sechs, obwohl sie ihren Umsatz von zuvor 1,08 Milliarden US-Dollar auf 1,13 Milliarden hatte ausbauen können. Doch Frankreich, Großbritannien und China hatten ihre Exporte ebenfalls erhöht und die Deutschen auf die Plätze verwiesen.

Inzwischen rangiert die die deutsche Rüstungsindustrie in der Export-Rangliste nach den USA und Russland auf Platz drei und deklarierte im Jahr 2010 das Zweieinhalbfache von dem, was das SIPRI ihr 1991 attestierte. Ein guter Platz aus Sicht der Industrie, vor allem, wenn man bedenkt, dass sich seitdem sämtliche deutschen Regierungen als Außendienstler für Rheinmetall, Heckler & Koch, EADS, Krauss-Maffei Wegmann und wie sie alle heißen, stark gemacht haben.

Nicht zuletzt auf Grund schlechten einseitigen Gewissens. Denn seit der Verschmelzung der ehemals beiden deutschen Staaten wurde die Truppe mehr als halbiert, wodurch auch die heimische Nachfrage nach Rüstungsgütern zurückging. So ominöse Projekte wie die Produktion von Kampfflugzeugen und Mega-Transportmaschinen (M 400) wurden aufgelegt, Milliarden für Machbarkeitsstudien und Entwicklungspausen ausgegeben. Und doch reichte es nicht.

So besannen sich die deutschen Regierungen spätestens seit 1999 der Steigerung des Kriegsgeräteexports und unterstützten die deutschen und mit Frankreich und anderen EU-Staaten in Kooperation stehenden Unternehmen der Rüstungs- und Zuliefererindustrie, indem sie den Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes zum Rüstungsexport bis an den Rand des Verfassungsbruchs dehnten.

Vor allem nahmen die Exporte in Krisenregionen zu. So betrug der Wert militärischer Güter nach Pakistan im Jahre 1999 laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gaze 0,76 Millionen Euro. Ab 2003 wuchs das Exportvolumen in den Mullahstaat rapide, so dass bis 2009 insgesamt 587,81 Millionen zu verbuchen waren. Zu den wichtigsten Abnehmerländern deutscher Rüstungsgüter in der arabischen und muslimischen Welt gehört neben Saudi-Arabien der Emirateverbund Vereinigte Arabische Emirate. 2009 kauften sie für 540,77 Millionen Euro in Deutschland ein.

Deutsche Rüstungsexportein musl. Länder
in Mio Euro, 2009
Vereinigte Arabische Emirate	540,77
Saudi-Arabien	167,95
Ägypten	77,54
Pakistan	61,65
Libyen	53,15
Marokko	37,24
Oman (2007)	11,21
Algerien	9,00

Quelle: SIPRI; Tabelle: GeoWis,2011

Was der große Bruder in Riad hat, will der Zwergstaat auch: Panzerzubehör, Torpedos, Maschinenkanonen, Software für Detektionsausrüstung, Amphibienfahrzeuge, Ortungsradaranlagen. Noch bekommt er nicht alles, was er auf der Wunschliste hat, etwa Anlagen zur Produktion von Gewehren, Handfeuerwaffen und Munition. Doch kann er die Produkte bald in Saudi-Arabien kaufen. Dort verfügt man seit 2008 über entsprechende Produktionsanlagen aus deutschen Landen.

Ob Sattelzugmaschinen nach Algerien, Kommuikationsausrüstungen nach Libyen und Ägypten, Wärmebildausrüstungen und Militärlastkraftwagen nach Marokko, Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre, Zielgeräte, Schalldämpfer, Revolver und Tauschkörperwurfanlagen nach Oman oder Leos II nach Saudi-Arabien - Deutschland rüstet die arabische Welt auf, statt dabei mitzuhelfen, sie abzurüsten.

Damit die Auftragsbücher der deutschen Rüstungsindustrie auch weiterhin gut gefüllt werden können, erteilt die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Akkord. Unter der SPD/CDU/CSU-Koalition wurden etwa 2008 laut einer Studie der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die sich auf Angaben der Regierung und auf die US-Studie Conventional Arms Transfers to Developing Nations bezieht, 15.458 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,788 Milliarden Euro erteilt.

2009 wuchs das Erteilungsverhalten um 4,6 Prozent auf 16.202 Einzelausfuhrgenehmigungen, gut 45 pro Tag, rechnet man Samstage und Sonn- und Feiertage mit. Das Volumen betrug rund fünf Milliarden Euro. Im Frühjahr 2011 wurde bekannt, dass ein Rüstungs-Deal, an dem Rheinmetall Military Vehicles/M.A.N. (RMMV) und Daimler beteiligt seien, mit Algerien über ein Volumen von zehn Milliarden Euro und einer Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen worden sei. Im Kern geht es um Panzerfahrzeuge des Typs Fuchs, RMMVs Verkaufsschlager.

Fast scheint es, als wolle die Merkel-Truppe Boden gutmachen und ihr einstmals industriefreundliches Image wieder auf Vordermann bringen, nachdem sie gegen ihre innere Überzeugung den Atomkraftausstieg besiegelt hat. Man kann aber auch den Eindruck gewinnen, Merkel wolle 2013 gar nicht wiedergewählt werden, obwohl sie schon verkündet hat, sich dem Votum der Wähler zu stellen. C-Wähler könnten sogar denken, Mutti wolle ihre Partei unbedingt unter 30 Prozent drücken.

Merkel kann es egal sein, ebenso de Maizière. Beiden dürfte ein Job in der Rüstungsindustrie sicher sein, wenn sie im Herbst 2013 auf den politischen Scherbenhaufen geblickt haben werden, den sie nach Kräften herbeiführen.