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Als gäbe es keine moderneren Persönlichkeiten für das Amt, soll Joachim Gauck nun doch Bundespräsident werden
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Der Aufarbeiter

Mit Joachim Gauck haben SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU einen Kandidaten fürs höchste Amt im Staate nominiert, der für ein hohes Maß an Polarisationspotential steht.

Von Nina Brenthäuser (2012-02-21)

Noch strahlt er die Aura eines milden Opis aus und wenn alles gut geht für seine Anhänger, könnte das auch so bleiben, wenn die Mehrheit der Bundesversammlung ihn zum Bundespräsidenten gekürt hat. Die Geschichte deutscher Bundespräsidentn aber zeigt, dass selten alles gut gegangen ist. Lediglich Gustav Heinemann (SPD; 1969-74) und Richard von Weizsäcker (CDU; 1984-94) kamen unfallfrei durchs Amt und füllten es mit herausragenden Inhalten.

Während Heinemann als "Bürgerpräsident" in die Geschichte einging und sich der Stärkung der Rechte des Einzelnen in der damals noch jungen und zerbrechlichen Demokratie der Bundesrepublik verpflichtet sah - berühmt ist sein Satz: "Ich liebe nicht den Staat, ich liebe meine Frau" -, festigte Weizsäcker ihr seit Willy Brandts Kniefall in Warschau mühsam errungenes politisches Ansehen mit seiner Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung Deutschlands. Bis dahin war der 8. Mai 1945 vorwiegend als "Tag der Kapitulation" betrachtet worden.

Die deutsche Geschichte zur Hitler-Diktatur ist weitgehend ab- und aufgearbeitet, die des SED-Regimes der ehemaligen DDR noch nicht. Joachim Gauck war der Mann, der zwar während seiner Zeit als Chef der Behörde für die Stasi-Unterlagen maßgeblich dafür gesorgt hat, dass Licht in den Mielke-Staat im Staate scheint und viele tausend ehemalige Stasi-Bediensteten und Informelle Mitarbeiter (IM) enttarnt hat; seine Aufarbeitungsdoktrin und sein theologischer Hintergrund aber bewahrten ihn davor, Milde walten zu lassen und Tausende vor dem Ausschluss am neuen gesamtdeutschen gesellschaftlichen Leben zu schützen.

Als Stasi-Unterlagen-Behördenchef entpuppte er sich - eleganter als seine Nachfolgerin Marianne Birthler - als Anprangerer mit Aufklärungsanspruch, allerdings verlor er kein nachhaltig kritisches Wort über den Ausverkauf des DDR-Tafelsilbers durch die von der Bankierstochter Birgit Breuel geleitete Treuhandanstalt, die Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe beförderte und ganze Regionen geradezu entvölkerte. Vielmehr bekannte sich Gauck zum Kapitalismus und der vorgefundenen westdeutschen Marktwirtschaft. 

Gauck, ein Meister verschwurbelter Ausdrucksmechanik und Hang zum Prosaischen, gilt vielen, vor allem im Westen der Republik lebenden Wahlberechtigten als Bürgerrechtler, allerdings liegt auf ihm der Makel, nicht inhaftiert gewesen zu sein. Die Knute für den Bürgerrechtler war milde. Man muss kein Linker sein, um das zu erkennen. Wie man auch kein Linker sein muss, um sich darüber gewahr zu werden, dass der Kandidat fürs höchste Amt im Staat ein gestörtes Verhältnis zu politischen Minderheiten und zur im Bundestag vertretenen Linkspartei hat.

Die Occupy-Bewegung, die sich gegen die Allmacht der Finanzmärkte wendet, verhöhnte er, indem er deren Kritik als "albern", "romantisch" und "Irrtum" bezeichnete. Die Linkspartei, die bundesweit rund fünf Millionen Wähler parlamentarisch repräsentiert, hält er für "nicht regierungsfähig", ohne zu berücksichtigen, dass sie in zig Kommunal- und dreizehn Landesparlamenten vertreten ist. Als Staatsoberhaupt wird Gauck sich diesbezüglich eine andere Haltung aneignen müssen.  

Ob er dazu imstande ist, erscheint gegenwärtig als fraglich. Gauck ist der Wunschkandidat einer neoliberalen Phalanx aus FDP, SPD und Grünen und politisch weit von der - inzwischen manche ur-sozialdemokratischen politischen Verhaltensweisen vertretenden - Kanzlerin Merkel entfernt. Sie ist ein Ossi, er ist ein Ossi, ein sehr gewendeter. Sie hat ihn angeblich nicht gewollt, er kann sie nicht leiden.

Das ist schon mal vom Prinzip der fruchtbaren Gegensätzlichkeit her gar nicht so schlecht. Fragt sich nur, womit ein BP Gauck punkten könnte und wollte? Etwa mit seiner ehemals halbwegs unbequemen Berufs- und Lebenssituation in der ehemaligen DDR? Mit seiner Amtsführung der im Volksmund nach ihm benannten Gauck-Behörde? Oder mit seinen im wesentlichen darauf beruhenden Publikationen?

Es gibt richtungsweisendere und geläutertere Persönlichkeiten in unserem Land für den Posten des Staatsoberhaupts. Die ehemalige Bischöfin und Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Margot Käßmann, etwa. Die Frau hat Größe bewiesen, nachdem sie knülle in eine Verkehrskontrolle in Hannover im Februar 2010 geriet, danach von ihrem Amt zurücktrat und öffentlich Buße tat. Seit gut 14 Monaten ist sie Honorarprofessorin an der Uni Bochum und hat ihre Glaubwürdigkeit längst zurückgewonnen. Sie ist eine Person, die kein Blatt vor den Mund nimmt und als moralisch integer gilt.

Auch Klaus Töpfer (CDU) zählt zu den großen Persönlichkeiten Deutschlands. Er war lange Jahre Umweltminister unter der Regierung Kohl und danach acht Jahre lang im dreckigen, AIDS-verseuchten Kenia Chef der UN-Organisation UNEP (United Nations Enviromental Programme). Töpfer - neuerlich wieder in deutschen Talkshows präsent -, wäre trotz seines fortgeschrittenen Alters ein Mann, der die Themen der Zeit herauszuheben in der Lage wäre. Kann man das von einem ehemaligen Priester wie Gauck erwarten? Er ist bisher auf einem anderen Trip unterwegs gewesen. 

Das Amt des Bundespräsidenten aber kann dessen Träger in andere Sphären heben, auf eine andere Bewusstseinsebene sozusagen, ganz ohne Drogen. Es ist das höchste Amt, das in Deutschland vergeben wird und als oberste moralische Instanz gilt. Christian Wullf scheiterte daran, weil er die Dimension des Amts nicht begriffen, es lediglich als weiteren Karrieresprung verstanden hatte, nach dem nichts mehr kommen könne. Schmerzlich musste er erfahren, dass nach dem Erreichen des Gipfels auch der - rapide - Absturz möglich ist.

Gauck, dem mit 72 auch nicht mehr allzu heroischer Alpinismus zugetraut werden kann, begibt sich auf zerbrechliches Terrain. Die großen Themen der Zeit sind Rohstoffverknappung, europäisches Währungssystem, Einschränkung der Bürgerrechte durch ausufernde Überwachung, der bisher nicht enden wollende Nahost-Konflikt, Armut, Hunger und - und das vor allem - die geographische wie emotionale Vision zu Kontinentaleuropa unter Einbeziehung von Russland.

Gauck wird sich, sobald er das deutsche Staatsoberhaupt ist, umfangreich erklären müssen, wie er es mit der bestehenden Weltordnung mit Blick auf Deutschlands Rolle hält. Er wird sich auch darüber erklären müssen, was er abseits von bisherigen Äußerungen von einer im Heimatland tief verankerten sozialistischen Opposition hält, die sämtliche Defizite dieses Staates bereits aufgelistet hat.

Wenn Gauck sich darin genauso rigoros verhielte wie er es während seiner Tätigkeit als Stasi-Aufbereitungschef tat, wäre die Nominierung eine berechtigte. Allerdings steht dem stabil und sinngemäß das Sprichwort gegenüber, dass man einen verwurzelten Baum nicht schadlos umpflanzen könne. Inwieweit Joachim Gauck sich seiner inneren Befindlichkeiten entledigt, um als Bundespräsident nicht nur nicht kritisiert, sondern möglicherweise auch nicht verspottet zu werden, hat er selbst in der Hand.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2012-02-21)

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