Herdprämie unterwandert Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz

Herdprämie unterwandert Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz
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Phalanx der Verweigerer

Die so genannte Herdprämie - offiziell Betreuungsgeld - kann nicht ersetzen, was verfassungsrechtlich bestimmt ist.

Von Handan Senkal (2012-04-28)

1996 entschied das Bundesverfassungsgesetz, dass jedes Kind ab dem vollendeten 3. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz habe. Eingang fand die Umsetzung des Urteils in das 8. Sozialgesetzbuch (SGB VIII, § 24) am 27.12.2003. Der Paragraph wurde gemäß des Urteils zum 1.01.2005, dass nach Bedarf für Kinder im Alter unter drei Jahren entsprechend Plätze vorzuhalten seien, ergänzt. Solange ein bedarfsgerechtes Angebot noch nicht zur Verfügung stehe, sollen Kinder von erziehungsberechtigten Erwerbstätigen vorrangig behandelt werden.

Auch gut fünfzehn Jahre nach dem Karlsruher Richterspruch und immerhin mehr als acht Jahre nach SGB-VIII-Recht können weder Kommunen noch Länder ausreichend liefern. Die Dreijährigen von 1996 machen gerade Abitur, befinden sich im ersten Studiensemester, in Berufsbildungseinrichtungen, im ersten oder zweiten Lehrjahr oder beim Bund. Manche hocken auch zu Hause herum, weil sie völlig durchs Raster gefallen sind.

So gut wie alle Landesregierungen - und alle Bundesregierungen seit 1996 - haben die Problematik der Einrichtung vom Mangel an Kita-Plätzen vor sich hergeschoben, sich aber selten gescheut, Deutschlands Minis und Jugend als Zukunftspotential hervorzuheben. Ja, wie denn, ohne vernünftige Früh-Sozialisation?

Kita-Plätze sind teurer als die mit 150 Euro vorgesehene, begrifflich nicht eindeutig definierte Herdprämie, die von Familienministerin Schröder vorgeschlagen wird. Schröder, völlig überfordert in ihrem Amt, scheint nicht die geringste Ahnung davon zu haben, wie wichtig eine frühe Sozialisation von Kleinkindern im Hinblick auf die spätere Mündigkeit eines Erwachsenen ist. Die zerzauste Fehlbesetzung im Amt ist so weit von der Realität entfernt, dass es jeder Mutter, jedem Erziehungsberechtigten wehtun muss.

Das Betreuungsgeld, so viel steht fest, wird innerhalb der Regierungskoalition und mancher Landesregierung als Kunstgriff verstanden, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zumindest zu umgehen zu versuchen. Die Länder haben offenbar nicht genügend Mittel - die meisten Kommunen sowieso nicht -, um die von der Bundesregierung vorgehaltenen vier Milliarden Euro in Anspruch zu nehmen. Für jeden in Anspruch genommenen Euro gilt, dass ein Euro geleistet wird. Nähme Nordrhein-Westfalen beispielsweise 270 Millionen aus der Bundes-Bereitstellung, müsste es genauso viel aus dem Landeshaushalt zubuttern. Die Herdprämie ist da gewiss das preiswerte Modell.

Es geht also gar nicht um die Kinder. Es geht ums Geld. Und - so sieht es aus - es geht darum, möglicht viele Fehlsozialisierte zu produzieren, damit später Bataillone von Sozialarbeitern, Psychologen, Forschern und Sicherheitskräften Jobs haben. Wer es sich leisten kann, seine Kinder in gehobenen Kitas für 500 bis 1000 Euro/Monat - meist in Einrichtungen mit verschwindend geringer MIgrationshintergrundqutote - unterzubringen -, wie zum Beispiel in der Potsdamer Villa Ritz, braucht sich daher keine Sorgen zu machen.

Sorgen muss sich der gemeine Steuerzahler, der derartige Kitas fröhlich finanziert. Etwa die für die Kinder von Bundestagsabgeordneten. Um fünf Millionen Euro soll die im Spreebogen liegende Nobel-Kita für die Kiddies gekostet haben, die dann nur mäßig genutzt wurde, bis sich die Berliner dagegen aufgelehnt hatten. Nun werden auch Sprösslinge aus dem Volk, meist aus Berlin-Mitte - aufgenommen.

Aber das sind Ausnahmen. Das Gros der Mütter und Väter von Kleinkindern mit Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hat alle Hände voll damit zu tun, deren Betreuung zu organisieren und kann über das vorgeschlagene Betreuungsgeld nur lachen. Und die Millionen an Hartz-IV-Empfängern, die angeblich nur fernsehen - etwa Heidi Klums und Dierter Bohlens Sendungen -, Pizza und Chips fressen und überbordend Kinder machen, hätte von der Herdprämie gar nichts. Ihnen würde der bescheidene Obulus mit ihren Hartz-IV-Bezügen verrechnet.

Das hat faschistische Züge. Denn dass Mütter ihre Kinder am besten zuhause erzögen, vor allem aber selbst zuhause blieben, war eines der Credos der Nationalsozialisten. Auf den modernen Staat, aufs moderne, ist-zeitliche Deutschland übertragen bedeutet das: Die, die man nicht nur schlecht betreut und sowieso als Bodensatz der Gesellschaft behandelt, sollen auch nicht vom Betreuungsgeld profitieren. Sie sind ja ohnehin den ganzen Tag im Hause. Das, so darf man mutmaßen, ist die Denke von Familienministerin Schröder (CDU), Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und vielen anderen mehr in dieser Regierungskoalition aus CDU/CSU/FDP.

Sie unterstützen mit Milliarden von Euro Banken und notleidende Staaten, verweigern sich aber, im eigenen Land kardinale Investitionen in die frühkindliche Entwicklung und Sozialisation zu leisten. Wer soll diese Phalanx aus Verweigerern eigentlich wählen? Die Schauspielerin Jasmin Tabatabai hat jüngst in einer Talkshow dafür plädiert, Kita-Plätze generell kostenlos zur Verfügung zu stellen und das pädagogische Personal gemäß des Beispiels skandinavischer Länder erheblich besser zu entlohnen als das bisher der Fall ist. Die Frau hat Recht. Wozu zahlen wir denn Steuern?