Piratenpartei: Vor wenigen Jahren wie einst die Grünen als Alternative

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Piratenpartei: Vor wenigen Jahren wie einst die Grünen als Alternative zu etablierten Parteien angetreten, erweisen sich die Piraten als eine Ansammlung von Profilneurotikern. Ihr Bundesvorsitzender Schlömer hat dem wenig entgegenzusetzen
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Profilneurotischer Kindergarten

Die Rücktritte von Julia Schramm und Matthias Schrade aus dem Bundesvorstand der Piratenpartei verdeutlichen, dass Politik keine Spaßveranstaltung ist und nicht einfach nebenbei bewerkstelligt werden kann.

Von Uwe Goerlitz (2012-10-29)

Als ginge es darum, welcher Pirat oder welche Piratin der Partei am besten schadet, werden ganz in der Tradition richtiger Korsaren wie zur Aufteilung der Beute gegenseitig die Messer, Degen, Säbel oder Schwerter methapherhaft gewetzt und eingesetzt. Die bundesdeutschen Freibeuter machen auf Klaus Störtebeker, Deutschlands berühmtestem Piraten, der im 14. Jahrhundert raubend in der Nordsse unterwegs war.

Die politischen Piraten des 21. Jahrhunderts, jedenfalls die deutschen, rauben mittlerweile selbst ihnen Wohlgesonnenen den Nerv, weil sie sich wie die über Jahrzehnte etablierten Parteien beinahe nur noch mit sich selbst beschäftigen, obwohl sie manch gute politische Ideen haben. Doch ihr Kapitän, Bernd Schlömer, im Hauptberuf verbeamteter Staatssekretär, dessen Dienstherr gegenwärtig Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) ist, scheint weder vom Navigieren noch vom Entern Ahnung zu besitzen.

Schlömer ist Vorsitzender eines offenbar profilneurotischen, IT-affinen Kindergartens mit chaostheoretischem Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Womöglich geht es unter den von Erzieherinnen betreuten Knirpsen Ü6 sogar harmonischer zu als unter den Piraten. Von Schlömer kommen weder politische Impulse noch hat er den Piratenladen im Griff. Zwar ermahnte er Johannes Ponader, noch politischer Geschäftsführer (?) der Bundes-Piraten und seit Monaten ihr pain in the ass, der solle "mal arbeiten, anstatt Modelle vorzustellen, die die Berufstätigkeit" umgingen, aber von einer politischen Leitlinie ist er genauso weit entfernt wie die FDP, deren Chaos der Jahre 2009-11 man sich offensichtlich zum Vorbild genommen hat. Yuppi du.

Der als Pickel am Arsch der Piraten lokalisierte Johannes Ponader, der durch irritierende Verhaltensweisen in der medialen Öffentlichkeit (Schmusen bei Stuckrad-Barré, barfuß in Talkshows) und als Protagonist in eigener Sache auf Kosten aller anderen (Spendenaktion für sich selbst), denkt gar nicht daran, an seiner gesellschaftspolitischen Haltung etwas zu ändern. Wohl dem, der standhaft ist.

Wie man weiß, gilt Standhaftigkeit als Tugend. Doch gelegentlich ist sie unangebracht, zumal, wenn sie ins Lächerliche driftet. Auch sollte man sie beizeiten einer Überprüfung unterziehen. Dass Ponader nicht der Einzige ist, dem das widerstrebt, zeigen etwa die offenbar mit nanotechnologischer Haut ausgestatten Parteichefs von CSU (Horst Seehofer) und FDP (Philip Rösler), deren Ansehen ähnlich tief im Keller ist wie das von Ponader. Doch Ponader gefällt sich, trotz weitgehend programmtischer Substanzlosigkeit, als parteipolitisches entfant terrible.

Ex-Vorstandsmitglied Julia Schramm ist ebenso wenig durch politische Programmatik aufgefallen, umso mehr allerdings durch ihre auf Gleichaltrige und Jüngere zielende Schmonzette Klick mich. Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin, für die sie einen sechsstelligen Vorschuss kassiert haben soll, aber zum Leidwesen vieler Piraten und Nerds keinen Umsonst-Download bereitgestellt hat. Was machen Nerds und Sauger? Sie treten einen Shitstorm los. Offenbar ohne darüber nachzudenken, dass der Shit auch auf ihre Häupter niederrieseln kann.

Dass Schramms Belletristik und Ponaders verquere Haltungen nun wie pyroklastische Flocken auf die Bundes-Piraten heruntergerieselt sind und ihnen schaden, zeigt auch der angekündigte Rücktritt von Vorstandsmitglied Matthias Schrade, der sich mit Selbstdarsteller Ponader offenbar nicht grün ist.

piratenpartei optout dosenwerferaktion Das also ist die angebliche Alternative zur bestehenden Parteienlandschaft? Das also sind die Resultate aus Informatik- und anverwandten Studiengängen? Au weia! Da muss mächtig viel schiefgelaufen sein.

Im selektiven Vergleich mit anderen Parteien, etwa den Grünen und der FDP, sieht es bei den Piraten leicht besser aus. Die Grünen brauchten viel länger als die FDP und Piraten, bis sie in Parlamente gelangten. Beide, Grüne wie FDP, brauchten auch länger, bis sie zu Lachnummern wurden. Die Grünen nach ihrer Gründung gut 15 Jahre (seit 1989), die FDP etwa genauso lange (seit 1982). Die Piraten schafften das binnen eines Jahres nach Parlamentseinzug. Soll mal niemand salopp behaupten, die wären langsam.

Möge aber auch niemand behaupten, die wären wählbar. Denn was sich diese so hoffnungsvoll gestartete Partei inzwischen an Dämlichkeiten geleistet hat, übertrifft sogar das, was die CSU nach dem Ableben ihres einstigen Vorsitzenden Franz-Josef Strauß vollbrachte - und kontinuierlich Stimmanteile verlor. Auch, weil die Nachfolger von Strauß - Streibl, Stoiber, Seehofer - neben persönlichen Skandalen und Spezln-Huberei in politischer Hinsicht noch richtig dumm aufgefallen sind. Wie jüngst, als Seehofers Pressechef Strepp beim ZDF anrief und gegen Artikel 5 GG verstieß.

So dumm wie die Piraten aber lange nicht. Da schreibt die ehemalige Galionsfigur der Piraten, Manuela Weisband, lieber Tagebuch und Prosa als Politik zu machen; der Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer hält sich mal mehr, mal weniger auf Grund seines ADHS-Syndroms für aufnahme-, konzentrations- und politikfähig, und der verbeamtete Staatsekretär im Verteidigungsministerium unter seinem Herrn Thomas de Maiziere, Bernd Schlömer, steht der durchgeknallten Truppe als Bundesvoesitzender vor und greift nur liederlich ein.

Sollen sich die programmatischen Vollidioten doch gegenseitig zerfleischen, könnte er, der als Parteichef normalerweise ein Machtwort sprechen müsste, denken. Er könnte aber auch im Sinne seines Dienstherrn handeln bzw. nicht handeln. Mögliches Kalkül: Den Oppositionsparteien SPD und Linke Wählerstimmen zu Gunsten der CDU streitig machen. Dumm nur, dass die Piraten laut jüngsten Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen drohen und die FDP auf das Niveau einer Interessenvertretung sinkt, die laut Umfragen gegenwärtig auf drei bis vier Prozent der Wählerstimmen käme.

Bernd Schlömer scheint sich nicht allzu aufdringlich darum zu scheren, was innerhalb seines Kompetenzbereichs geschieht. Als wäre er ein Trojaner, um im Sprachgebrauch der iWorld-addicts zu bleiben, der seinem Brötchengeber dienen würde. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat es jedenfalls keinen Parteivorsitzenden einer in Landtagen oder bundesweit vertretenen Partei gegeben, der sich derart auffällig unauffällig verhält. Das sollte zu denken geben.

Das personell heterogene - und womöglich den jüngeren Teil der deutschen Gesellschaft spiegelnde - sammelsurische Experiment des einst für Aufbrüche verharzter politischer Strukturen angetretenen Piratentums entpuppt sich längst als kaum beherrschbare Implosion für diese Partei. Kein ernstzunehmendes Programm am Start, lediglich punktuelle, recht wirre Idealismen, etwa zum Urheberrecht, öffentlich und peinlich ausgetragene Rivalitäten und Profilierungsnarzissmen - wer braucht das? Die Nachwuchs-Intellektuellen Deutschlands waren schon mal besser in Schuss.