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Bundestagswahl 2013: Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen Kanzlerkanidaten aufgestellt, der hervorragend zum Verlieren geeignet ist
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Ich will (nicht) Kanzler werden!

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erweist sich zunehmend als Fehlbesetzung. Das fällt - zu Recht - auf die Parteispitzen zurück. Will die SPD überhaupt an die Macht? Und will er es?

Von Nina Brenthäuser (2013-01-02)

Hat die SPD sich wirklich für den richtigen Kanzlerkandidaten entschieden? Oder ist alles nur Schau? Peer Steinbrück macht jedenfalls nicht den Eindruck, als wollte er unbedingt Kanzler werden und konterkariert damit die Einschätzung seines Parteifreundes, Altkanzler Helmut Schmidt, der im Herbst 2011 verkündet hatte: "Der kann’s."

Pustekuchen! Was Steinbrück aber kann, ist, sich die Fettnäpfchen, in die er tapst, selbst aufzustellen. Dabei gehören die honorigen Nebenverdienste durch Reden nicht mal zu den herausragenden Sequenzen. Obwohl das Geld-stinkt-nicht-Prinzip auch bei Mandatsträgern aus den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP weit verbreitet ist, blieb der Habitus des Gierhalses an Steinbrück hängen.

Den hat er nun rechtzeitig zur Jahreswende untermauert, indem er das Kanzlergehalt für zu niedrig befand. Rund 17.000 Euro (brutto) pro Monat sind auf den ersten Blick wahrlich nicht allzu viel für diesen Job, zumal es einer ist, der die Chefposition in Europas bestimmender und bevölkerungsreichster Volkswirtschaft ausmacht.

Das Amt bringt es mit sich, dass sein Inhaber/seine Inhaberin jedoch über eine Vielzahl an Privilegien verfügt - Bahnreisen 1. Klasse für lau, Dienstwagen mit Chauffeur, Flugbereitschaft der Bundeswehr, ordentliche Wohnstube, regelmäßig umsonst essen und trinken, großzügige Altersversorgung, usw. -, woraus folgt, dass das Gehalt kaum angetastet werden muss. Es wären indes 17.000 Euro zu viel, wenn der Stelleninhaber/die Stelleninhaberin Murks machte, sich als Nulpe erwiese.

Wenn nun ausgerechnet der ehemalige Bundesfinanzminister unter der CDU/CSU/SPD-Regierung (2005-09) hingeht und anmerkt, "jeder Sparkassen-Direktor" verdiene mehr als ein Bundeskanzler, dann wirkt das nicht nur so als wäre Steinbrück mutwillig vor die Wand gelaufen; es hat auch den üblen Anschein, als wolle er die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres mit seiner Partei nicht gewinnen, ergo: nicht Kanzler werden.

Hat die SPD möglicherweise nur einen Kanzlerkandidaten zum Verlieren gekürt? Klar ist, dass der einstige Kandidat Frank-Walter Steinmeier gegen Amtsinhaberin Angela Merkel geradezu schwer erträglich sanftmütig und kolossal unterlag. Klar ist auch, dass der Dicke aus Goslar, SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, null Chance hätte, gegen Merkel zu gewinnen.

spd-bundesparteitag-2012_troikaDie einzige mit veritablen Sympathiewerten und Sieg-Chancen behaftete Spitzenkraft der SPD, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Mitglied im Bundesvorstand und stellvertretende Parteivorsitzende, ließ die Troika (Gabriel, Steinbrück, Steinmeier) außen vor. Die Partei-Fetten gaben so ein deutliches Zeichen gegen einen Wahlsieg, eher eines für eine mögliche Große Koalition.

Sind das noch Sozialdemokraten? Mitnichten. Es ist eine Riege von intellektuell blassen, übergewichtigen - Andrea Nahles inbegriffen -, medienpolitisch gut ausgebildeten, daher phrasendreschenden, inhaltlich sozialdemokratischen Ur-Themen längst als Folklore überdrüssigen Partei-Bonzen, die ideen- und mutlos, jasagend und defensiv agiert - und sich immer noch wundert, weshalb ihr die Wähler von der Fahne gehen.

Am politischen Status quo soll offenbar nicht allzu heftig gerüttelt werden, obwohl es Zeit wäre. Immerhin befindet sich unser Land inzwischen in einer Ära, die an die des Alt-Kanzlers Helmut Kohl erinnert: Merkel erklärte viele wichtige innenpolitische Angelegenheiten zur Chefsache und ließ sie dann unerledigt. Ihren Sympathiewerten schadet dieses geradezu zentral- und südost-asiatische Politik-Prinzip nicht immer nachvollziehbaren Umfragen zufolge kaum.

Solange die SPD einen Konkurrenten ins Rennen schickt, der sich in regelmäßigen Zeitabständen selbst desavouiert, einen, der auf den zumindest als ominös einzustufenden Bilderberg-Konferenzen rumhängt und sich dort womöglich hat briefen lassen - wie vielleicht auch der Chef seines Wunsch-Koalitionspartners Jürgen Trittin (Die Grünen/Bündnis 90) -, steht die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit dieser Partei in Frage. Sie nähert sich der der Piratenpartei.

Peer Steinbrück, dessen Antlitz längst von hervorscheinenden Kapillargefäßen geprägt ist, gehört zu den Totengräbern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – wie auch Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und, nicht zuletzt, der Kampa-Emeritus Franz Müntefering. Sie alle haben kapituliert vor der Macht des Faktischen, der EU-Direktiven. Und sie haben die Ideale der SPD längst zu Grabe getragen. Inzwischen pflegen sie nicht mal mehr deren Grab.

Wenn es die SPD mit der Machtübernahme ernst und sozialdemokratisch meinte, wechselte sie flugs ihren über alle Maßen arroganten, unglaubwürdigen, glanzlosen und deplatzierten Kanzlerkandidaten aus und beriefe auf einem Sonderparteitag Hannelore Kraft oder eine andere höchst integere Person. Noch wäre Zeit.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2013-01-02)

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