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Bankenrettung: Enteignung für den Euro. Der in Kauf genommene GAU für die EU und die Euro-Zone
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Die Rote Linie

Mit der Teilhaftung zyprischer Sparer für die Misswirtschaft ihrer Finanzinstitute beschreitet die Europäische Union, Abteilung Euro-Verbund, einen gefährlichen Weg, der im GAU für die Euro-Zone enden könnte.

Von Henning Appelt (2013-03-18)

Was haben Alkoholiker und Euro-Politiker gemeinsam? Sie glauben an Heilung, gar Rettung, während sie munter so weitermachen wie bisher. Die Folgen ihres Handelns sind Alkoholikern oft nicht bewusst, wie auch die Folgen einer Haftungsbeteiligung von Sparern und Anlagern auf Zypern den EU-Regierungschefs und deren Anhang offenbar nicht bewusst sind. Erst am nächsten Tag, wenn alle wieder klar denken können, kommt die große Ernüchterung.

Um 17 Milliarden Euro benötigen Zyperns Banken, mithin 85% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), und haben es schon vor einem Jahr bei den Rettungsschirmhaltern in Frankfurt/Main und Brüssel gestanden. Gemessen an den Summen, die inzwischen an Griechenland, Portugal und Spanien als Kredite geflossen sind, ist das geradezu Kleingeld. Mehr als zehn Millarden Euro wollen Troika (per definitionem: EU-Kommission, Europäische Zentralbank/EZB, Internationaler Währungsfond/IWF) und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) jedoch nicht als Cash-Kredite herausrücken.

Sie berufen sich darauf, dass es "dem Steuerzahler" nicht zuzumuten sei und führen als weiteren Grund an, dass in den Portfolios zyprischer Banken reichlich Schwarzgeld von Oligarchen aus Russland für den Vollwaschgang liege. Auch Potentaten aus aller Welt und ausländische Privatleute, die nach der unter Druck geratenen Steuerfluchtoase Liechtenstein neue Petrischalen für ihr Geld suchten, ließen sich von den völlig irrationalen Zinsversprechen anlocken.

Während in Deutschland und den meisten anderen Euro-Ländern der Spar- und risikolose Anlegerzinssatz seit Beginn der Weltwirtschaftskrise (2008) kaum über drei Prozent hinaus kam, versprachen in Zypern operierende Banken mehr als das Doppelte. Wer so rechnet, hat schon in der Grundschule nicht beim Rechnen aufgepasst, ist ein Zocker und verlässt sich auf heimische und europäische Steuerzahler. Wer so rechnet, gehört vom Job entfernt und entsprechend bestraft.

Statistisch gesehen beträgt das Pro-Kopf-Einkommen (PKE) jedes (griechischen) Zyprioten rund 20.000 Euro, womit es sich nur marginal vom Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner unterscheidet (BIP/PKE). Diese Zahlen sagen hingegen nur wenig über die Lebenswirklichkeit vor Ort aus. Ein Großteil der Bevölkerung arbeitet im Tourismus zu Löhnen, die noch weit unter dem liegen, was deutsche Reiseveranstalter ihren Animateuren zahlen.

Im Bergbau (Kupfer, Pyrit, Tonerde, Marmor) sieht es kaum besser aus und bei den Bauern erst recht nicht. Der Agrarsektor, aus dem Auberginen, Bananen, Feigen, Gurken, Kartoffeln, Oliven, Orangen, Pampelmusen, Tomaten, Wein, Zitronen und Zwiebeln stammen, macht gerade zwei bis drei Prozent des BIP aus, das bei rund 20 Milliarden Euro liegt (2012). Die Arbeitslosenquote beläuft sich mit knapp zehn Prozent allerdings unter dem europäischen Durchschnitt der Krisenstaaten.

Vor einigen Jahren wurden große Gasvorkommen südlich von Zyperns Küsten entdeckt, deren Umfang bis zu 2,7 Billionen Kubikmeter betragen könnte - das Vierfache von dem, was die USA jährlich verbrauchen. Streit um die regionale Besitztumszuordnung gibt es mit der Türkei. Grundsätzlich ist die Insel im östlichen Mittelmeer, deren südlicher Teil zur EU und zur Euro-Zone gehört, also nicht arm.

Um an die 17 Milliarden Euro als Kredit für die Banken zu gelangen, hat Zypern angeboten, 30% der Einnahmen aus dem künftigen Gasgeschäft als pfändbare Sicherheit zu bieten. Erstaunlicherweise ließen sich die Euro-Gruppe, die Troika und der ESM nicht darauf ein. Stattdessen will das sinistre Kreditvergabe-Konsortium die Sparer und Anleger teilenteignen und wagte sich Ende vergangener Woche mit diesem schon eingetüteten Vorschlag im Hinblick auf den heutigen Feiertag in Zypern, an dem die Banken geschlossen sind, mit abstrusen Zahlen in die Öffentlichkeit. 9,9% sollen als "Stabilitätsabgabe" von Sparguthaben von über 100.000 Euro einbehalten werden, 6,75% von denen, die darunter liegen.

martin schulz nicos anastasiades zypern rettungsschirmDamit überschreiten die Regierungen der Euro-Zone im Verbund mit Troika und ESM eine Rote Linie, über die nicht geschritten werden dürfte, wollte man den bereits sich in Erosion befindenden sozialen Frieden in der Euro-Zone nicht noch weiter strapazieren. Was nun auch den Urhebern und Protagonisten dieses Rettungskonzepts für Zypern dämmert.

Das EU-Parlament hat es zunächst abgeschmettert. Sein Präsident, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, der sich gerne als Anwalt des demokratischen Prozesses und als einer der europäischen Sparer mit unverkennbarem Bariton darstellt, andererseits auch darauf achtet, ja auf Grüßaugst-Fotosessions dabei zu sein, will "Pufferzonen" für Spareinlagen bis 25.000 Euro.

Am Prinzip der Teilenteignung rüttelt er genauso wenig wie Kanzlerin Merkel, die sich heute befleißigte, die Einlagensicherung bis 100.000 Euro für deutsche Sparer und Anleger zu bekräftigten und die deutschen Sparer zu beschwichtigen. Die sie offenbar für einfältig hält. Denn tatsächlich schwinden die Gelder der Sparer und Guthaben von Kontoinhabern durch Zinsen, die unterhalb der Inflationsrate liegen, während die Verbraucherschulden durch hohe Dispositions- und Kontokorrentkreditzinsen steigen.

Doch so einfältig, wie die Regierungen der Euro-Zone und die Troika nebst ESM zu glauben scheinen, sind die Bürger in der Mehrheit nicht. Sie sehen, dass ein "Tabubruch" (SZ) vollzogen werden soll. Sie spüren, dass das kleine Zypern, das vom gut eingenordeten EZB-Banker Jörg Asmussen als "systemrelevant" bezeichnet wird, ein Versuchsballon ist, der sich - je nach Ergebnis - auf andere europäische Mitgliedsstaaten anwenden ließe, insbesondere bei denen, die den Euro als Zahlungsmittel haben.

Für die Akzeptanz der EU an sich und den Euro als Zahlungsmittel in 17 EU-Staaten ist die geplante Zypern-Maßnahme ein verheerendes Zeichen. Für die Schwarzgeldbekämpfungs- richtlinien der EU ebenso. Wer Geldwäsche und Schwarzgeldkontoinhaber bekämpfen möchte, kann dies nicht mit Teilenteignungen nach dem Rasenmäherprinzip tun. Er muss seine Polizeien und Steuerfahnder in Bewegung setzen.

Statt sich dieses in Demokratien anerkannten rechtstaatlichen Prinzips zu bedienen, geht man den zentralistischen Weg, jenen also, den die frühere Sowjetunion ging und auch das heutige China noch geht, indem man die Allgemeinheit für die Versäumnisse und Raffgier kleiner strategisch denkender Gruppen in Haftung nimmt. 

Das Parlament in Zypern zögert noch, der Knute des Kreditvergabe-Konsortiums zuzustimmen, während per Dekret zumindest bis zum Donnerstag (21.03.2013) die Banken dort geschlossen bleiben sollen. Das hat den Geschmack von Notstandsgesetzen und könnte ein Vorbote auf das sein, wozu die Gralshüter des Euro und der heterogenen Europäischen Union fähig sind, wenn am Status quo gerüttelt wird.

© Hennig Appelt

© GeoWis (2013-03-18)

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