Erkenntnisgewinner

Das Hochwasser an der Elbe und einiger ihrer Nebenflüsse ist noch im Gange. Nun mehren sich die Stimmen, die Enteignungen und Verfahrensbeschleunigungen fordern.

Von Tom Geddis (2013-06-09)

Vor wenigen Tagen sprach Bayers Ministerpräsident im Zusammenhang mit künftigem Hochwasserschutz erstmals von möglicher Enteignung. Jetzt wagt sich sein Amtskollege in Sachsen, Stanislaw Tillich, mit einer ähnlichen Forderung in die Öffentlichkeit. Sachsen-Anhalts Landesoberhaupt Haseloff plädiert bei Einsprüchen von Bürgerinitiativen für "Verfahrensbeschleunigungen".

Ins gleiche Horn blasen auch Bundesinnenminister Friedrich, Kanzleramtsminister Pofalla (!) und Thüringens Umweltminister Reinholz. Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten solle es nicht mehr geben, so Reinholz in einem Interview mit Welt Online. Der Druck auf Bürgerinitiativen, die vordringlich ihre Eigeninteressen übers Gemeinwohl stellen, wird angesichts des Ausmaßes der Überschwemmungen in den Elbe- und Donauflusssystemen größer.

Dabei hatten die Landesregierungen, Regierungspräsidenten und Ortsvorsteher viele Jahre ihre Hausaufgaben zum Hochwasserschutz nicht ordentlich erledigt, und auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie sich jahrelang durch die Instanzen hinweg Zeit lässt, zu Urteilen oder Beschlüssen zu gelangen?

Der jetzt entstandene Forderungs- und Rechtfertigungsdruck von Entscheidern fördert inzwischen seltsame Schuldzuweisungen und Handlungsorientierungen zu Tage. So will Thüringens Umweltminister Reinholz bis Ende dieses Jahres neue geodätische Karten zu den Überschwemmungsgebieten in seinem Bundesland vorliegen haben, weil "die alten Karten aus DDR-Zeiten" zu ungenau seien.

© Tom Geddis

© GeoWis (2013-06-09)