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Geheimdienste: Edward Snowden lässt die weitgehend autonome Parallelwelt der Spione und deren Dienstherren mit blankem Popo dastehen und heißt sie damit im 21. Jahrhundert willkommen. Teil 1
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Mummy’s Hero

Edward Snowden ist ein hervorragendes Beispiel für Zivilcourage. Er nimmt es mit der selbsterklärten mächtigsten Nation der Welt auf und zeigt seiner Generation, dass nichts so ist wie es scheint, indem er die prinzipiellen Machenschaften von Geheimdiensten, insbesondere die der NSA, demaskiert. Teil 1.

Von Tom Geddis (2013-07-16)

Rechnet man es grob zusammen, geben die USA rund eine Billion Euro, das Dreifache von Griechenlands BIP (Stand: 2011), jährlich für ihre Sicherheits- und Geheimdienste aus. NSA, CIA, Heimatschutzbehörde (Homeland Security), AFT, FBI, DEA und so weiter. Die USA leisten sich mehr Geheimdienste und Überwachungsorganisationen als jede andere Nation. Nich einmal China reicht an dieses Level heran. Vielfach vergeben die Spionage-Behörden Aufträge an Externe, wie bei Snowden.

Nun könnte das eingeleitet worden sein, was schon das Römische Reich zu Fall gebracht hatte: ein kolossaler Absturz auf dem Höhepunkt des Imperiums. Diesmal eingeleitet von - soweit bekannt - einer einzigen Person, die binnen vergleichsweise kurzer Zeit so tief in das Spionagesystem der nach Selbstverständnis mächtigsten Nation der Welt eintauchen konnte, wie sich das wohl kaum jemand der Freunde und Feinde der USA hatte vorstellen können. Und klar, auch die NSA nicht.

 Präsident Barack Obama, genaugenommen Anführer von Tötungskommandos - wie im Fall Osama bin-Laden - und Folterknechten, steht erneut mit entblößtem Popo vor der Weltöffentlichkeit und dürfte wegen Ed Snowden bereits mehrere Tobsuchtsanfälle und einige harsch geführte Konferenzen hinter sich haben.

Die Verlautbarungen des 30-jährigen IT-Spezialisten Snowden zu den globalen Lauschangriffen des wichtigsten Spionagedienstes der USA entlarven die vom Big Business erwarteten und von deren militärischen Handlangern umgesetzten Methoden zur vorgeblichen Bekämpfung von Terrorismus als sinistre, allzeit vorherrschende Denkweisen in US-Administrationen. Snowden informiert über ihre Machenschaften, was sicherlich als bisher größtes Desaster in die Geschichte US-amerikanischer Geheimdienste eingehen wird.

Obama, der laut New York Times und anderer US-Medien Ed Snowden offenbar als persönlichen Feind ansieht und ihn um fast jeden Preis einfangen lassen will, wobei Obama nicht davor zurückschreckt, das Völkerrecht arg zu strapazieren oder gar zu brechen, ist durch den 30-Jährigen als ein von Ankündigungen lebender Polit-Showstar allererster Güte vorgeführt worden. Und einmal mehr als Lügner, der seine Proklamationen nicht in Gesetze münden ließ oder lassen durfte.

So hatte der als  Social-Media-Präsident wahrgenommene Obama vor Jahren zugesagt, die völkerrechtlich nicht gedeckte Internierung politischer Gefangener im Konzentrationslager Guantánamo zu beenden. Noch heute, zwölf Jahre nach 9/11, werden dort mutmaßliche Terroristen unter Ausschluss rechtsstaatlicher Verbindlichkeiten gefangen gehalten. Eine Schande. Auch für die Vereinten Nationen, die stillhalten, weil sie auf die finanziellen Mittel der USA angewiesen sind, obwohl deren fristgerechte Rechnungsbedienung zu wünschen übrig lässt.

Spyleaks, so kann man die Snowden-Veröffentlichungen zur NSA nennen, ist die Antwort auf moderne Spionage-Aktivitäten von Regierungen, die an alten, vielleicht überkommenen, auf jeden Fall aber von militärischen und Wirtschaftsinteressen geleiteten Konzepten festhalten. Mit seinen bisherigen Veröffentlichungen hat Ed Snowden nichts weniger als eine substantielle Vertrauenskrise zur Demokratie und anderen politischen Systemen losgetreten.

Es gibt also Hoffnung, dass sich systemisch etwas ändern könnte. Zumindest hat Snowden, der inzwischen „temporäres Asyl“ in Russland beantragt hat, dies seiner Generation und auch all jenen, die längst resigniert hatten, gezeigt, dass die Superschlapphüte der NSA bloßgestellt werden können. Wenn man sich gut genug mit Netzwerkinfrastrukturen und Verschlüsselungstechnologien auskennt.

Jede Zeit hat ihre Revolutionäre, wobei nun klar wird, dass nicht stets Blut fließen muss. Ed Snowdens Enthüllungen dürften Konsequenzen nicht nur in den Geheimdienstapparaten nach sich ziehen, sondern auch psychologische Wirkung auf die Ü15-Generation haben. So ist es kaum vorstellbar, dass sich junge Leute weltweit, insbesondere aber jene der westlichen Welt, auf mittlere Sicht noch mit althergebrachten Argumenten für Kriegsdienste verpflichten lassen. Eher könnten sie zu Partisanen werden - mit den unblutigen Waffen der Moderne im Tornister. Snowden hat gezeigt, wie das geht.

nsa-headquarter -snowdenVor 30 Jahren hat die britische Sängerin Kate Bush in ihrem Song Army Dreamers darauf aufmerksam gemacht, dass es keine herausragende Leistung sei, als junger Mensch für wen und was auch immer in den Krieg zu ziehen, um am Ende im Sarg zurückzukehren. Sie ist nicht die Einzige aus dem Kulturbetrieb, die ihre Verabscheuung gegen den Krieg künstlerisch zu Ausdruck gebracht hat. Doch der Einfluss der Kulturschaffenden auf die Politik von Regierungen ist bis heute gering.

Vielversprechender ist es, wenn enthüllt wird, wie ein System technologisch abgesichert ist. Insofern hat Ed Snowden der Jugend und der alphabetisierten Menschheit einen noch gar nicht abschätzbaren Dienst erwiesen. Sie sieht, dass es auch in angeblich demokratischen Staaten, als deren Anführer sich die USA sehen und - etwa von Deutschland - auch so wahrgenommen werden, lediglich eleganter als in Staaten zugeht, in denen noch mit der Keule gekämpft wird.

Das sehen Staatslenker wie Obama, Putin, Merkel, Hollande, Cameron und auch all jene in Asien anders und mit Sorge. Alle geben sie vor, ihre Bevölkerungen schützen zu wollen, aber sie tun nichts weiter als sie total zu überwachen, um ihren Machterhalt zu sichern. Und sie begehen Meineide.

Ed Snowden zeigt ihnen mit seinen Enthüllungen den größten Mittelfinger, den je Regierungen zu Gesicht bekamen. Er hat bislang nicht nur die USA am Nasenring durch die Weltöffentlichkeit gezogen. Er hat alle nationen, die lauschen, bloßgestellt. Alle, die bisher glaubten, über die Interessen der Völker hinweg regieren zu können. Snowden gebührt daher der Friedensnobelpreis. Obama und einigen anderen gehört er entzogen.

© Tom Geddis

© GeoWis (2013-07-16)

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