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Bundestagswahl 2013: Am Absturz der FDP zeigt sich, wie eine Partei im Gestern gefangen bleiben kann. Will sie einen Neuanfang, muss sie erst über Inhalte, dann übers Personal nachdenken
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Erst nachdenken, dann handeln!

Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik ist die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten. Was sie nun braucht, ist eine neue parteipolitische Agenda.

Von Martin Jasper (2013-09-24)

Dass die Fallhöhe für die FDP groß war, stand am Tag nach der Bundestagswahl 2009 unweigerlich fest. 14,6% der abgegebenen gültigen Stimmen hatten die Liberalen erhalten. So viel wie nie zuvor. Vier Jahre später reichte es mit 4,8% nicht mal mehr für den Einzug ins Parlament.

fdp-wahlplakat-2013-frau-im-rapsfeldKlientelpolitik, angekündigte, aber nicht umgesetzte Steuerreform, Datenschutzdesaster, unsägliche Personalverschiebungen und -querelen, Brüderles weingeschwängertes Sexismusgedöns, Versagen als Korrektiv zur CDU/CSU, der politisch blasse Außenminister Westerwelle und der noch blassere Parteichef, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Rösler - das ganze Paket an Missverständnissen, leeren Versprechen und Egoismen war zum Scheitern verurteilt.

Selbst die Wahlplakate irritierten. Mal traten junge Leute als Zielgruppe auf, darunter eine Frau im Sommerkleid inmitten eines Rapsfeldes, mal ein Bauarmeiter. Der Knüller allerdings war das Plakat mit dem inzwischen 86-jährigen Hans-Dietrich Genscher, Guido Westerwelle und Christian Lindner. Zumindest ältere Wähler assoziieren mit Genscher den Sturz von Ex-Kanzler Schmidt (SPD) und jüngere dürften sich gefragt haben, was der Urgroßvater auf den Plakaten zu suchen hat?

Nun ist von einem Neuanfang die Rede. Die Alten sollen abtreten, wenngleich manche noch gar nicht alt sind. Eher verbraucht. Doch anstatt sich mal einige Wochen oder Monate Zeit zu nehmen und den notwendigen Neuanfang zunächst inhaltlich vorzubereiten, geht es schon wieder um Posten. NRW-FDP-Chef Christian Lindner will Bundesparteichef werden; Schleswig-Holsteins FDP-Chef Wolfgang Kubicki Bundes-Vize; Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow relativiert in einem Interview mit Spiegel Online und spricht von einem "Team", das "harmonieren" müsse.

fdp-wahlplakat-2013-genscher-westerwelle-lindnerWichtiger als Personalien aber ist das, wofür die FDP künftig politisch stehen will. Vor allem muss sie definieren, welche Art von Liberalismus sie zu präferieren gedenkt. Den reinen Wirtschaftsliberalismus? Damit ist sie gerade grandios gescheitert. Den reformatorischen Liberalismus? Das hieße, sich mit der katholischen Kirche anzulegen, was allerdings im Moment der Papst höchstselbst auf seine Weise unternimmt.

Den philosophischen Liberalismus, der die Freiheit des Individuums innerhalb des Staates unterstreicht? Den hat die FDP bislang einerseits verfolgt, indem sie den Egoismus in der Gesellschaft gefördert hat, andererseits beim Datenschutz vernachlässigt. Sie sollte sich maßvoll aus den unterschiedlichen Lesarten bedienen, um überhaupt glaubwürdig Themen aufgreifen zu können, für die sie dann einsteht und wirbt.

Immerhin ist genügend liegen geblieben und vieles unter die Räder gekommen in den vergangenen Legislaturperioden, auch dank eines falsch verstandenen Liberalismus. Ohne eine inhaltliche Neuorientierung wird es diese Partei schwer haben, "2017 wieder in den Bundestag" einzuziehen, wie Lindner es als Ziel ausgerufen hat.

Zunächst muss die Partei Antworten auf eine Reihe von Gegenwartsfragen finden und daraus zukunftsfähige Konzepte erarbeiten. Das geht nicht, wenn sich zu großen Teilen Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte und Mittelständler, die lediglich mit kanalisiertem Blick auf ihren jeweiligen Berufsstand starren, in ihren Reihen und an entscheidenden Positionen befinden.

fdp-wahlplakat-2013-bauarbeiterVom Jeder-kann-alles-Prinzip sollte sich diese Partei verabschieden. Man braucht auch mitentscheidende Sozialwissenschaftler, Stadt- und Raumplaner, Ökologen, Geowissenschaftler, um den Herausforderungen gewachsen zu sein und aus dem eigenen Gestaltungsnotstand herauszufinden, der in den vergangenen vier Jahren enorm war.

Durch eine breite Palette an Manpower, wozu auch professionelle Kommunikatoren gehören, ließe sich verbrannte Erde renaturieren, gerade auch in den urbanen Zentren. Dort spielt die FDP faktisch keine Rolle mehr. In Berlin bekam sie laut Bundeswahlleiter 25993 (1,3%) Stimmen. Zum Vergleich: Die Linke erhielt 331199 (18,98%).

In anderen Großstädten lief es kaum besser. In Hamburg gab es 17527 Stimmen (Linke: 66195), in Köln 11164 (Linke: 28952), im feinen Düsseldorf 9800 (Linke: 21192), in Frankfurt/Main 9570 (Linke: 19818) und in Essen/Mülheim 8141 (Linke: 22763). Lediglich in München bekam sie mit 24266 (3,7%) mehr und lag dort dennoch hinter der Linken (24572; 3,78%).

© Martin Jasper

© GeoWis (2013-09-24)

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