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Ukraine-Krise: Die deutsche Regierung unterstützt den gefährlichen Kurs der EU-Expansionspolitik und muss feststellen, dass Russland dagegenhält. Eine Bewertung
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Falsches Spiel

Die Ukraine ist ein ressourcenreiches Land, an das vorzugsweise die EU gelangen will. Dafür unterstützt sie sogar ein unrechtmäßig an die Macht gelangtes Regime und legt sich mit Russland an. Alles Kalkül? Nebenbei werden von deutschen Politikern Eide gebrochen und der Bundespräsident verlegt sich auf Nebenschauplätze.

Von Tom Geddis (2014-04-28)

Ein teils bewaffneter Protestmob hat vor zwei Monaten in der Ukraine die Macht an sich gerissen und als "Übergangs-Parlamentspräsidenten" Alexander Turtschynow und Arsenij Jazenjuk als Ministerpräsidenten nach oben gespült. Turtschynow, zum "Dnjepropetrowsker Klan" (Die Zeit) um Julija Tymoschenko gehörend, ist wie Jazenjuk ein rechter Hardliner.

Tymoschenko und Jazenjuk haben ihre Chance genutzt, erst einmal an die Fleischtöpfe des Landes zu gelangen, an denen sich schon die Vorgängerregierungen gelabt haben. Jazenjuks schart zudem ein 20-köpfiges Kabinett um sich, dem seine drei Stellvertreter angehören. Das sind ziemlich für ein Land mit 45 Millionen Einwohnern und einem nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 165 Milliarden Dollar (2011) recht viele. Zum Vergleich: Merkels Kabinett besteht inklusive ihr aus 17 Leuten. Das deutsche BIP betrug im selben Zeitraum mit 3577 Milliarden Dollar knapp das 22-Fache bei einer nur um 85% höheren Bevölkerungszahl.

Ihor_Shvaika_txt.jpgInteressanterweise stammen die meisten Kabinettsmitglieder aus dem Westen des Landes - zwei sind in Czernowitz geboren (Jazenjuk; Infrastrukturminister Maksym Burbak), zwei in Kiew, drei in Lviv (Lemberg), einer in Aserbaidschan, einer in Kalmükien (Agrarminister Igor Schwaika), der Rest in der west- und nordwestukrainischen Pampa. Aus dem Ostteil der Ukraine ist niemand im Übergangskabinett vertreten.

Das sieht nicht nach "Allukrainischer Vereinigung Vaterland" aus, wie sich die Partei Jazenjuks nennt. Eher nach Teilung in West und Ost. Die künftige pro-russische Grenze könnte sich am Verlauf des Dnjepr manifestieren oder noch weiter reichen, etwa bis nach der unweit der moldawischen Grenze liegenden Hafenmetropole Odessa. Immerhin haben knapp ein Fünftel Russen Heimat in der Ukraine, die meisten im Osten dieses Landes.

Jazenjuk und dessen zwielichtige Gesellen sind Ansprechpartner des Westens und, wie sich inzwischen zeigt, gefährlicher als der nicht verfassungskonform, und damit rechtswidrig, abgesetzte Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, der von den nunmehrigen Machthabern per Haftbefehl wegen "Massenmordes" verfolgt wird. Kaum anzunehmen, dass es etwa der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem deutschen Außenminister Steinmeier nicht bewusst gewesen ist, welcher zunächst politische, dann innenpolitische und durchaus auch volkswirtschaftliche Preis zu zahlen wäre, sich auf diese Weise mit Russland anzulegen.

Offenbar nehmen Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Gabriel ihre Eide, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", nicht ernst, denn sie handeln konträr dazu. Wie anders ist es zu erklären, dass Brüssel und Berlin, Paris und Washington, Madrid, Rom und Warschau einer nicht rechtmäßig an die Macht gekommenen Bande von extrem Rechten die Hand reicht, die zudem schon von einem möglichen 3. Weltkrieg faselt? Verstößt unsere Regierung nicht gegen Artikel 26, Absatz 1 Grundgesetz¹, wenn sie sich einerseits für Sanktionen gegen Russland ausspricht und anderseits Kriminelle unterstützt? Streift sie nur die Paragraphen 80, 82 und 100 des Strafgesetzbuches² oder verletzt sie sie bereits?

Ukraine_census_2001_Ukrainians_txt.jpgWeshalb nutzt Bundes-präsident Gauck nicht die Gunst der Stunde, die Möglichkeiten seines Amtes auszuschöpfen, indem er die Reißleine zieht und als Friedensstifter, der den 3. Weltkrieg erst mal verhindert hätte, in die Weltgeschichte eingeht? Wozu ist er gewählt worden? Damit er in Tagen wie diesen, abseits des gefährlichen Geschehens in der Ukraine, mahnende Reden pro US-Internet-Konzernen wie Youtube (Google) und Twitter hält, wie jetzt in der Türkei? Gaucks Aufgabe wäre, das Kabinett Merkel einzubestellen und ihm die Leviten zu lesen.

Doch hierzu steht ihm offenbar seine ostdeutsche Sozialisation im Wege, derzufolge Russland lediglich als Feindbild existiert, nicht aber als ein Land, das ihm eine politische Karriere im Westen ermöglichte, indem es der Wiedervereinigung zugestimmt hatte. Ohne Moskaus damaligen Wohlwollen gäbe es weder einen Bundespräsidenten Gauck, noch eine Kanzlerin Merkel. Von blühenden ostdeutschen Landschaften ganz zu schweigen.

Von einem deutschen Bundespräsidenten darf man erwarten, dass er stets den Blick aufs eigene Land hat. Er hat darauf zu achten, dass es nicht durch sein Regierungspersonal in eine unübersichtliche politische Gemengelage gerät, die die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. Aus dem Schloss Bellevue kommt aber nichts. Nicht mal eine Stellungnahme zur verfassungswidrig an die Macht gelangten ukrainischen Übergangsregierung.

Wiktor Janukowitsch, im Exil in Russland, hätte gemäß ukrainischer Verfassung nur abgesetzt werden können, wenn ihm Hochverrat nachgewiesen worden oder er im Amt gestorben wäre, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht mehr hätte ausüben können oder durch ein Amtsenthebungsverfahren. Nichts von dem ist geschehen. Nicht einmal die erforderliche Mehrheit von 75% der Abgeordnetenstimmen war zustande gekommen.

steinmeier_genf_ukraine_txt.jpgVon 449 Abgeordneten stimmten zwar 328 für die Absetzung Janukowitschs, doch hätte es mindestens 337 bedurft. Für gewöhnlich bezeichnet man ein solches Vorgehen als Putsch. Russland beruft sich daher zu Recht darauf, die gegenwärtige Regierung der Ukraine nicht anzuerkennen und betrachtet völkerrechtlich konform sämtliche ihrer administrativen Handlungen demzufolge als illegal.

Dass es die nun vorzufindende Situation in der Ukraine überhaupt gibt – unbekannte Sniper, die auf dem Kiewer Maidan gezielt getötet haben, Anschluss der Krim an Russland, die Besetzung von Regierungsgebäuden, Scharmützel und Tote im Osten des Landes, Gefangennahme von Nato-Zuarbeitern mit OSZE-Ausweis -, hat wesentlich der Westen zu verantworten und lässt sich politisch an zwei Personen festmachen: der EU-Außenbeauftragten Ashton und dem deutschen Außenminister Steinmeier, die als so genannte Verhandlungsexperten auftraten, als auf dem Maidan gegen die Regierung Janukowitsch noch demonstriert und protestiert worden war. Nachdem dann, quasi übers Wochenende, Rechtspopulisten, Nationalisten und Faschisten Nägel mit Köpfen gemacht hatten, beeilte sich der Westen, allen voran Deutschland, der neonazistischen Bande um Turtschynow und Jazenjuk zu helfen.

Ist das eine Blamage für den Westen, insbesondere für Deutschland? Ist es so gewollt gewesen, also Kalkül? Ist es mit dem Begriff Dilettantismus zu erklären? Oder geht es schlicht um Brüder im Geiste, die da nun auf Regierung machen? Russland beruft sich auf völkerrechtlich anerkannte Statuten, worunter auch die Rechtmäßigkeit einer Regierung  gehört. Putin deswegen zu schelten, ihm Sanktion anzudrohen und Taktiken anzuwenden, die Russland schaden, sind nicht angebracht und entlarven den Westen, allen voran Deutschland und die EU, als aggressive Akteure in einem Spiel, das von ihm nicht gewonnen werden kann.

Einschlägige Umfragen stellen allerdings nicht die Fragen, ob die Deutschen einen Krieg wollten oder ob sie Deutschland als Mitschuldigen in der Eskalation in der Ukraine sehen. Sie stellen lieber Fragen, die man auch Fünfjährigen stellen könnte. Nämlich, ob die Deutschen "Angst vor einem Krieg" hätten? Wer wollte da nein sagen?

Der Kalte Krieg ist wieder da - wenn er denn je vorüber gewesen schiene in den vergangenen 20 Jahren. Kaum jemand im Westen mag Putin, denn er steht für Pragmatismus und Zusammenhalt des immer noch flächengrößten und rohstoffreichsten Staates auf diesem Planeten. Putins Zentralismus unterscheidet sich nur marginal von dem der EU-Kommission. So betrachtet stehen sich zwei ähnliche Haltungen gegenüber, mit dem Unterschied, dass EU-Chef Barroso keine Eier und von Demokratie ähnlich wenig Ahnung wie Putin hat. Einigermaßen befremdlich wirkt, dass sich auch das Deutschland repräsentierende politische Personal als gefährlich neben der Spur erweist. Der Fisch stinkt vom Kopf her.

kerry-ashton-genf_txt.jpgWie schon der ehemalige deutsche Außenminister Genscher gehandelt hatte, indem er Kroatien unter seinem faschistoiden Ex-Präsidenten Tudjman vorschnell völkerrechtlich als Staat anerkannte - eine Entscheidung, die für immer mit seinem Namen verbunden bleibt -, tat Technokrat Steinmeier es ihm gleich. Die EU, von Deutschland dominiert, kann recht gut mit Faschisten, Diktatoren, Despoten und Herrscherklans. Gut 1500 Todesurteile in Ägypten binnen weniger Monate verkraften die EU, Merkel und Steinmeier bis jetzt recht gut. Vor allem aber sind sie bestrebt, weiter zu expandieren und dafür auch die Destabilisierung von Nationen in Kauf zu nehmen. Wie jetzt in der Ukraine. Einzig, sie verzichten auf Konzentrationslager. Die lassen sie die USA einrichten und führen - auf Kuba, in Polen, auf Diego Garcia.

Der Osten Europas, der geographisch bis zum Ural reicht, ist ein seit Jahrzehnten begehrter Raum, den schon die Nazis unter Hitler gerne nachhaltig erobert hätten. Besonders die Ukraine mit ihren fruchtbaren Böden im Westen und entlang des Dnjeprs, und umfangreichen Bodenschätzen im Osten, dazu die Häfen von Odessa und der Krim, war damals wie heute von Interesse für Deutschland. Längst ist sie es auch von der EU und den USA. Seit 1986 sind zwar einige Bereiche landwirtschaftlich nutzbarer Fläche durch das Reaktorunglück von Tschernobyl atomar verseucht, doch wen juckt es? Immerhin lagern in den Böden noch viele Ressourcen, die es zu heben gälte.

Gold, Erdöl, Bauxit, Nickel, Uran, Titan und Erdgas wären willkommene Mitbringsel für die längst in den Startlöchern stehenden westeuropäischen und nordamerikanischen Unternehmen. Denn dass sich der Westen nicht mit dem eher armen Teil des Landes begnügen würde, sondern auch jene Regionen benötigt, in denen es etwas zu holen gibt - so in den urbanen Großräumen Donezk, Dnjepropetrowsk, Charkow, Saporoschje, Luhansk und Odessa - müsste jedem bewusst sein, der die geopolitischen Veränderungen und daraus entstandenen neuen Grenzziehungen im Europa der vergangenen 25 Jahre noch präsent hat.

Um daranzukommen, wedelt der Westen mit Euros und Dollars und verkauft das bewährte Konzept als „Hilfe“. Buch- und Papiergeld, das weit weniger wert ist als das, was die Ukraine zu bieten hat. Wenn er, der Westen, überhaupt als Hilfe getarnte Milliarden-Kredite an die Ukraine vergäbe, dann nur zu Austeritätsbedingungen, die ihm eine entsprechende Rendite versprächen.

Zu bezahlen hätte das die ukrainische Bevölkerung. Ihr würde es ähnlich ergehen wie jüngst der griechischen und spanischen, und, wenn einmal die Ausweidemesser gewetzt sind, wie der ehemaligen DDR. Die Filets verspeiste dann der im Westen verwurzelte Nimmersatt. In die Knochen dürfen, wenn sie nicht der Hund bekommt, all jene die Zähne hauen, die an den Weihnachtsmann und die Friedfertigkeit der EU glauben.

Konkret bedeutete das für die Ukrainer, dass sie „geplündert“ würden, wie Paul Craig Roberts vor acht Wochen auf infowars.com schrieb. Die ohnehin kargen Renten halbierten sich; Preise für Lebensmittel und sämtliche anderen Lebenshaltungskosten stiegen, während es Steuererhöhungen gäbe, Lohnerhöhungen ausblieben und die ohnehin dürftigen Sozialleistungen gekürzt würden. Kann man das als Hilfe bezeichnen? Natürlich nicht. Island hatte das vor sechs Jahren für sich erkannt und den vermeintlichen Helfern - EU, Weltbank, Internationaler Währungsfonds - erfolgreich den Mittelfinger gezeigt.

¹ Art 26 GG

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

² § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

§ 82 Hochverrat gegen ein Land

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder

2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 100 Friedensgefährdende Beziehungen

(1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einem ihrer Mittelsmänner Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

© Tom Geddis

© GeoWis (2014-04-28)

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