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Der Fall Oppermann: Thomas Oppermann sieht Edward Snowden als Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA
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Thomas_Oppermann_pressefoto_gerrit_sievert_big.jpg

Armutszeugnis 1. Klasse

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD) ist erneut negativ aufgefallen. Diesmal in Sachen Edward Snowden.

Von Nina Brenthäuser (2014-08-01)

Germanistik- und Anglistikstudium in Tübingen, Rechtswissenschaft in Göttingen, Verwaltungsrichter in Hannover und Braunschweig, parallel dazu eine Karriere in der SPD vom Parteisoldaten bis zum SPD-Fraktionschef im Bundestag - Thomas Oppermann hat es vergleichsweise weit gebracht. Auch, weil die "Niedersachsen-Connection" der SPD und Grünen, seine Mitgliedschaften im rechts ausgerichteten Seeheimer Kreis, dem Netzwerk Berlin und der Atlantik-Brücke, man könnte auch Seilschaften sagen, ihn weit getragen haben.

Unter dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, gegenwärtig SPD-Chef, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister, war Oppermann Minister für Wissenschaft und Kultur. Als sein Chef nach Berlin ging, nahm er ihn mit und beförderte ihn zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Nun sitzt er als SPD-Fraktionschefs im Bundestag auf einem Stuhl, auf den er so gar nicht zu passen vermag. Große Vorgänger wie Herbert Wehner oder Hans-Jochen Vogel, Politiker mit Profil, die mit herausragenden, scharfzüngigen Reden, grandioser, wohlüberlegter Wortakrobatik, hohem Maß an Disziplin und, das ganz besonders, Klugheit etwas zu sagen hatten und dadurch Eingang in die Geschichte der Parlamentarischen Demokratie Deutschlands gefunden haben, wird Oppermann nicht mehr erreichen können.

Vermutlich ist sich der eher profillose Ex-Richter dessen sogar bewusst, denn seit er im Februar 2014 in die Schlagzeilen und Kritik geraten war, weil er in der Causa Sebastian Edathy (SPD), dem der Besitz von kinderpornographischen Streams und Bildern seitens der Staatsanwaltschaft Hannover vorgeworfen wird, etwas getan hat, was man als Politiker nicht tun sollte, wenn man keinen tätigkeitsbezogenen Anlass dazu hat, gilt Oppermann als Polit-Tölpel. Er hatte sich beim Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, in der Sache Edathy zu erkundigen versucht.

Sein ungeschicktes und womöglich auch rechtsfremdes Verhalten, das als Jurist, wurde von Vize-Kanzler Gabriel gedeckt. Das sagt viel aus über die Seilschaft und den Proporz, der da aus Hannover kommt und nicht weniger skandalös ist als der, der in anderen Landeshauptstädten zu beobachten ist: München, Düsseldorf, Stuttgart, Mainz, Saarbrücken, Erfurt, Dresden. Amigos allerorten.

http://www.geowis.de/images/public/Thomas_Oppermann_pressefoto_reichstag_berlin_gerrit_sievert_geowisWelch eigentümliches Rechtsverständnis Ex-Richter Oppermann innewohnt, hat er jetzt unter Beweis gestellt, indem er Mainstream-Medienberichten zufolge (etwa Spiegel Online) geäußert habe, Whistleblower Edward Snowden dürfe keine dauerhafte Belastung in den Beziehungen Deutschlands zu den USA werden. Hier wären Semantiker gefragt, die klären sollten, was Oppermann meint. Das kann man sich jedoch sparen, da Oppermann auch den Kontext zu seiner Aussage liefert, der sich anhört, als kreisten seine Gedanken um die positiv ausgehende Zukunft Snowdens..

Verpackt in Sorge um Snowden, empfiehlt der SPD-Mann allen Ernstes, Snowden solle sich den US-Behörden stellen, vorausgesetzt, die USA gäben ihm Garantien. Die Kuh soll vom Eis, klar. Doch auf welche Weise, ist an Oppermanns Äußerungen unschwer zu erkennen: Deutschland, genauer gesagt, die deutsche Regierung, will nicht doch noch in die Situation gebracht werden, Edward Snowden als Zeugen befragen zu müssen.

Ob der Mann, der die perfiden Praktiken der US-Geheimdienste, insbesondere der NSA, bislang nur teilweise, aber bereits erschütternd offengelegt hat, dann für einige hundert Jahre in einem Gefängnis herkömmlicher Art oder in einem Konzentrationslager moderner Prägung verrottet, ist Oppermann offenbar gleichgültig. Hauptsache scheint zu sein, wieder zum Alltag der bilateralen Beziehungen zurückkehren zu können.

Thomas Oppermann hat mit seinem als wohlmeinend nur schlecht getarnten Vorschlag einerseits der deutschen parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst erwiesen; mindestens ebenso verwerflich aber ist, dass er an den Tag gelegt hat, nicht die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten, sondern die der deutschen und der US-Regierung. Dieser qualitative Unterschied zeigt einmal mehr, wie weit sich Gewählte von ihren Wählern entfernt haben. Wer ist eigentlich ein Verräter?

Oppermanns hat sich selbst ein politisches Armutszeugnis 1. Klasse ausgestellt, denn dessen Äußerungen bedeuten kaum Anderes als den Mann, der die sinistren Machenschaften von Geheimdiensten mit konkreten Beweisen zu unterfüttern imstande ist, für immer mundtot zu machen. Sie sind geeignet, ihn, Oppermann, sofort in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, also zu feuern. Das wird jedoch kaum geschehen, weil seine Seilschaften und Sigmar Gabriel ihn schützen.

Inzwischen schwindet das Vertrauen in den deutschen Parlamentarismus nicht nur hierzulande weiter, sondern auch im Ausland. Glenn Greenwald, Edward Snowdens Vertrauter, der wohl mehrere Kopien von den abgegriffenen Daten angefertigt und sie sicherlich gut verteilt hat - das muss zumindest von jedem aufrichtigen, an Aufklärung interessierten Menschen gehofft werden -, zeigt laut einer Meldung vom Tage durch Spiegel Online dem deutschen NSA-Untersuchungsausschuss den Mittelfinger. Greenwald zweifle „an einer ernsthaften Untersuchung“, heißt es. Anders formuliert: Greenwald hat nicht die Absicht, einer Kasperl-Veranstaltung beizuwohnen.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2014-08-01)

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