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EU-Verfassung: Auf ein Neues unter Freunden
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Alt-Herrenklub plus Damen

Von Jonas Littfers (2006-09-27)

Nun versammeln sich jene, die in ihren Heimatländern auf der Wichtigkeitsskala nicht mehr ganz oben stehen. Es gilt, das wieder zu beleben, was im Frühjahr des Jahres 2005 durch die nicht für möglich gehaltenen ablehnenden Voten der Niederländer und Franzosen zur EU-Verfassung Faktum wurde: Wollen wir nicht! Brauchen wir nicht!

Der seinerzeitige Verfassungskonventspräsident Valery Giscard d'Estaing, ehemaliger Staatspräsident Frankreichs und mit 79 Jahren zur Zeit der Vorlage nicht mehr ganz der Frischeste, hatte versagt. Groβe Teile der abstimmungsberechtigten jungen Leute und - ach ja, mündigen Bürger - in Frankreich und Holland waren seinem zum Votum vorgelegten Werk nicht gefolgt, ganz so, als glaubte man Opas nur noch die anekdotischen Tischgeschichten, bezweifelte jedoch seine Kompetenz in Vertragsangelegenheiten.

Die Konsternierung war groβ. Nicht nur bei Onkel Valery, sondern auch bei Onkel Helmut, dem deutschen Bundeskanzler vor Helmut Kohl, vor allem aber bei der EU-Kommission, die vom feschen Manuel Barroso angeführt wird. Doch das ablehnende Votum Hollands und Frankreichs wurde seitens der Verfassungsautoren und der EU-Kommission nicht nur nicht akzeptiert - man sprach von mangelhafter Vermittlung des über 400 Seiten starken Verfassungskonvoluts -, sondern den zur Abstimmung an die Urnen Getrommelten wurde nachher auch noch kräftig suggeriert: Ihr seid zu doof.

Zu dummdreist waren zu allerst die Initiatoren; zu doof waren und sind wohl all jene in EU-Nationen lebenden Bevölkerungen, deren Regierungen sie für nicht mündig genug halten, einer Verfassung zuzustimmen, die absoluten Charakter hätte - und damit einschneidende Veränderungen für ihr politisches und sozialökonomisches Leben unbedingt nach sich zöge.

Auf Deutschland bezogen: Was unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hinsichtlich der EU-Verfassung angeleiert und für gut befunden worden war, mag seine Nachfolgerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht wesentlich ändern. Da fragt man sich, ob die Annexion des ehemaligen Westdeutschlands durch die ehemalige DDR nicht der ehrlichere Weg zu einem sozialistischen Gebilde gewesen wäre?

Nun, mit den beschlossenen Beitritten der für nichts Gutes bekannt geworden Agrarstaaten Rumänien und Bulgarien, hat sich die schon jetzt einst relativ gesunde EU-12, dann EU-15, noch ein paar Magersüchtige hinzu geholt. Eine EU-25, die propere Nationen schon aufgrund des Beitragsabflusses in diese sich noch in den 1950er Jahren befindenden Staaten (abgesehen ihrer Kapitalen) war schon zu viel. Eine EU-27? Wer will das hören? Wer braucht sie?

Die EU belgischer Coleur folgt einer Doktrin des Kalten Krieges, die nur insofern modifiziert wurde, als es nun nicht mehr um Abschreckung durch Waffen geht, sondern um Köderung durch Geld. Ob klandestine polnische, tschechische, ungarische, ukrainische, bulgarische oder rumänische Gruppen ihrem zum Teil traditionellen Gewerbe des Menschenhandels, der Zwangsprostitution, der Geldwäsche, des - insgesamt - Organisierten Verbrechens nachgehen, ist den Verfassungsfetischisten egal. Jedem unredlichen Umstand folgt eine entsprechende Arbeitsbeschaffungsmaβnahme. Mit den realen Problemen haben sich die gemeinen Bürger herumzuschlagen.

Egal. Es geht nun in die Offensive. Europa schickt einen Alt-Herrenklub plus Damen ins Rennen, um die 2005 gescheiterte Verfassung zu revitalisieren und einem Schokoriegel gleichkommend schmackhaft darzulegen. Mit dem deutschen Ex-Innenminister und zuvor politischen Wanderer Otto Schily (74); dem Italienier Amato (68), der einst Italien vorstand, und Giscard d'Estaing als Vize-Verfassungskonvent-Spezialist, der nicht Heureka! rufen konnte, aber mit im Boot hockte.

Und mit Chris Patten (62), der im United Kingdom nicht stets von politischer Fortune verfolgt wurde; mit Dominique Strauss-Kahn (59), auch abgehalfert, und seinem Landsmann Michel Barnier (55), der ebenso eine Menge schlechte Tage erlebt hatte. Aus Finnland, Belgien und Spanien beteiligen sich auch noch nicht mehr so im Vordergrund stehende Politiker. Und aus Polen und Schweden kommen zwei Damen, geradezu Teenies: Margot Wallström (52) und Danuta Hübner (50).

Dieser Rat der Greisen soll nun einen neuen Anlauf nehmen, die EU-Verfassung so zu modifizieren, dass niemand merkt - zumindest nicht die Mehrheit des Abstimmungsviehs -, welch militärpolitisches Potential, aber auch welch in bestehende nationale Verfassungen Eingreifendes sich dahinter verbirgt. Ein Klub der Semantiker tritt hier zusammen, will aus der Sicht von Opas und angehenden Omas dem Jungvolk das Heil suggerieren und manifestieren, und dann abtreten.

Doch noch ist der Fisch nicht gelutscht, denn die Glaubwürdigkeit der EU, aber auch die Zuständigkeit für nationale Belange ist bei den EU-12/15-Bevölkerungen an einem Tiefpunkt angelangt und genieβt inzwischen weniger Vertrauen als ein Versicherungsvertreter, der unangemeldet an der Pforte klingelt.

© Jonas Littfers

© GeoWis (2006-09-27)

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