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Demographie: Que sera, sera. The future's not ours to see. Die BBR-Bevölkerungsprognose in Konfrontation mit der Realität. Von Hansjörg Bucher und Claus Schlömer

Stefan Z. Dmochowski - The Olowo of Owo

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Neldner, Maja: Demokratie und Justiz auf Abwegen

I Feel Free!

Immer öfter entsteht der Eindruck, die deutsche Gerichtsbarkeit entrücke von den Vorgaben des Strafgesetzbuches.

Von Maja Neldner (2007-01-26)

Untreue in besonders schwerem Fall sieht nach deutschem Strafgesetzbuch (StGB) eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vor. Die Höchststrafe beträgt zehn Jahre. Betrug, Paragraph 263 StGB, zieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor, in besonders schweren Fällen von mindestens einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Schon der Versuch ist strafbar, und auch die Absicht, einem Dritten durch Betrug oder Untreue Vorteile zu verschaffen.

Ex-VW-Personalvorstand Peter Hartz noch im JobDer ehemalige Personalvorstand des Volkswagenkonzerns, Peter Hartz (65) hatte das Glück, in den Genuβ eines Deals zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidiger und Richter zu kommen. Hartz, dessen Nachname mit einigen Millionen vom Arbeitsleben Ausgegrenzten und ehemaligen Sozialhilfeempfängern verbunden bleiben wird, war geständig. Unter Schülern nennt man das eine Petzliese.

Doch Peter Hartz hat offenkundig nur ein wenig gepetzt, gerade soviel, daβ die innerbetriebliche Struktur bundesdeutscher Unternehmen nicht in Mitleidenschaft gezogen wird, und auch zum Sachverhalt auch nur soviel, daβ nur ja keine brasilianischen Nutten nebst Übersetzern vor der niedersächsischen, nun ja, geradezu provinziellen Justiz zu Gehör kommen. Statt die Öffentlichkeit in den Genuβ pikanter Details kommen zu lassen - das Interesse am festiven und sexuellen Verhalten des ehemaligen Bundeskanzler-Schröder- Einflüsterers war und ist enorm -, verordnete sich Peter Hartz Reue, Einsicht, und Petzen. Vögeln, selbst noch so intensives, ist oft ein adhoc-Vergnügen.

 Die Nutten aus Brasilien oder anderen Ländern kamen zu Hartzens Glück juristisch nicht zum Einsatz. Schon wie beim Prozeβ gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und den vom Verkauf von Mannesmann an Vodaphone mit 'Erfolgsprämien' bedachten - aber nur mit einem Freispruch zweiter Klasse in Freiheit gelassenen - Figuren, zeigte sich eine Erosion des deutschen Justizwesens. Eine Verurteilung Ackermanns, Essers und Konsorten hätte den Standort Deutschland beschädigt. Was natürlich Quatsch ist. Sie hätte die Personen beschädigt, den Standort Deutschland, besser: die deutsche Justiz, jedoch hervorgehoben. Chance vertan, sprach der Hahn.

Jeder Eierdieb hätte eine empfindlichere Strafe zu erwarten. Jeder Kleinbertrüger oder Betrüger wird rigoros abgeurteilt. Peter Hartz, der Unsägliche, geht nun auf Bewährung ins Restaurant. Josef Ackermann ficht das Stigma des Zweite-Klasse-Freispruchs nicht an. Er, Ackermann, macht im Sinne der Aktionäre und auch im Sinne des zweizüngigen Verbands der Kleinaktionäre weiter. Peter Hartz wird schon froh sein, wenn er mit der eigenen Situation klarkommt.

Die Unterminierung des Rechtsstaats aber hat neue Krieger bekommen. Sie sitzen nun in der Rechtssprechung der Landes-, Oberlandes- und - mitunter - Bundesgerichte

© Maja Neldner

© GeoWis (2007-01-26; 17:56:07)

© Fotos/Abbildungen: DW-TV (Hartz); Deutsche Bank (Ackermann); Ruhr-Nachrichten (Titel)

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