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SPD-Parteitag: Politische Dialektik
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Politische Dialektik

Mit der Zustimmung von mehr als 95% der Delegierten könnte der wiedergewählte SPD-Chef Kurt Beck nun so richtig den Knüppel aus dem Sack holen.

Von Nina Brenthäuser (2007-10-26)

Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck hat mit dem Konzept der Wiederentdeckung des Sozialen die Seele der Sozialdemokraten wiederentdeckt und heute eine fulminante Bestätigung in seinem Amt erfahren. Damit dürfte der Zwist mit Parteifreund und Vize-Kanzler Franz Müntefering zwar nicht ausgestanden sein, stimmungsmäßig aber erst mal entschieden.

Wer glaubt, der Pfälzer Beck hätte tatsächlich das Soziale im Sinn, könnte sich irren. Beck hat die Partei im Sinn, die sich seit gut fünf Jahren wie ein Flugzeug im unkontrollierten Sinkflug befindet. Bis zum heutigen Tag hat er es mit Co-Piloten zu tun, die das Fluggerät - Agenda 2010 - stoisch auf Höhe halten wollen, obwohl die Triebwerke längst Feuer gefangen haben. Dazu kommt eine Kabinenbesatzung, die die Erste-Klasse-Passagiere im SPD-Flieger mit Schampus beglückt, wärend die Bretterklasse ihre Drinks bezahlen muß.

Ganz klar: mit einer solchen Mannschaft ließe sich nicht mehr sicher landen. Der Absturz drohte. Da Pilot Beck nicht mitten im Flug das Team auswechseln kann, setzt er auf Mayday, Mayday und bezweifelt nun, daß die unter Ex-Kanzler Schröder beschlossene Agenda 2010, der auch Beck zustimmte, noch das richtige Leitwerk ist.

Acht Jahre nach der Kündigung Oskar Lafontaines hat auch Kurt Beck erkannt, daß die Zitrone irgendwann so ausgequetscht ist, um nicht mal mehr für Schweinefutter zu taugen. Zugutehalten muß man Beck, daß er es noch eher erkannt hat als Vizekanzler Müntefering, Schatzkanzler Steinbrück oder Kriegeinsatz-Befürworter Struck es je erkennen mögen.

Schon wird dem Pfälzer vom CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bescheinigt, er sei in die Nähe der Linkspartei und deren Vorsitzenden Lafontaine gerückt, und Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, hält den SPD-Bären für eine "zunehmende Belastung" für die Koalition.

Die Kurzsichtigkeit der Beck-Kritiker erscheint allzu offensichtlich, hat der SPD-Chef doch bloß zu einem Punkt der Agenda 2010 - der Verlängerung des Arbeitslosengelds 1 - laut gebrummt. An den Hartz-IV-Gesetzen ist noch nichts geändert worden. Ob es überhaupt dazu kommt, ist fraglich.

Zunächst ist Beck auf einem Werbefeldzug, den eine Agentur nicht hätte besser inszenieren können. Hier die Guten in der SPD, dort die Bösen aus dem eigenen Lager, dem Lager des Koalitionspartners und aus den parlamentarischen Oppositionsparteien.

Ein wenig Sparring mit dem Vizekanzler und den Rechtsauslegern in der Partei sollen wohl ausreichen, um einige hundert Ex-Sozis zurück in die Mitgliedschaft zu holen. Das wäre nicht gerade überwältigend, weshalb seine Aussagen nun genauerer Prüfung unterliegen. Der pfälzische Bär, der nun den Knüppel aus dem Sack holen könnte, um einige der Agenda-2010-Beschlüsse zu verhauen, hat einstweilen seine Macht gesichert. Mehr aber auch nicht.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2007-10-26; 18:09:44)

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