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Ex-Bundespräsident Herzog hält ein Plädoyer
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Das Ende der Gemütlichkeit

Kaum ist die Linke auch im Westen Deutschlands in die Parlamente eingezogen, übertreffen sich deren Gegner mit absurden Vorschlägen, die neue politische Realität zu bekämpfen. Ex-Bundespräsident Roman Herzog plädierte nun in der Süddeutschen Zeitung für eine Änderung des Wahlrechts.

Von Simone ten Breck (2008-03-06)

Der Ex-Bundespräsident und Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts beginnt seinen Aufsatz recht harmlos mit einer in eine Prognose mündenden Feststellung. Er zählt die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen auf, darunter die Linke. Es sei "schon abzusehen, dass nach der Bundestagswahl 2009 dies wieder so sein" werde.

Herzog scheint hier Realitätssinn zu beweisen, der zunächst allerdings nur bis zum zweiten Teil des Folgesatzes erkennbar ist. Darin schließt er "nicht gänzlich" aus, daß auch eine äußerst rechte Partei Einzug in die Parlamente erhalten könnte, "die auch nicht unbedingt neofaschistisch sein müsste". Wie er zu dieser in einer etwas verschwurbelten Satzkonstruktion verpackten Einschätzung kommt, bleibt sein Geheimnis, dümpelt doch die Rechte bundesweit irgendwo deutlich unter drei Prozent.

Der ehemalige Verfassungsrichter, damals ein Hüter des Grundgesetzes, sieht ein sich in der deutschen Politiklandschaft zu verfestigen drohendes Phänomen, das nichts mehr als das Ende der Gemütlichkeit bedeutet. Einer Gemütlichkeit der bis dato im Bundestag vertetenen Parteien. CDU/CSU, SPD und FDP sahen sich einer ähnlichen Störung schon mal ausgesetzt, nämlich als vor 25 Jahren die Grünen in die Parlamente einzogen.

Sie wurden sukzessive eingelotet, nachdem sie ihren Grundsatzstreit erledigt und sich die Realos unter Joschka Fischer gegenüber den Fundis unter Jutta von Dittfurth und Petra Kelly durchgesetzt hatten. Am Ende mutierten die Grünen zu einer beispielhaften Konsenspartei. Beinahe beiläufig, doch unmißverständlich bemerkt Herzog: "Übrigens änderte das Auftreten der Grünen an den geschilderten Verhältnissen zwei Jahrzehnte lang kaum etwas."

Mit den Wahlerfolgen der Linken sieht Herzog "eine fundamentale Veränderung unseres Regierungssystems" heraufziehen, wie er weiter in der Süddeutschen schreibt. Zwar kann eine zusätzliche Partei bzw. Fraktion im Bundestag lediglich das eingesessene Parteien- und Oppositionsgefüge verändern, aber Herzog mag es lieber dicke.

Und holt einen zweifelhaften Joker aus dem Ärmel. Er schlägt vor, das Grundgesetz den neuen Realitäten anzupassen und sieht im französischen Wahlrecht, das auf die relative, nicht absolute Mehrheit setzt, eine Alternative. Dazu bemüht er die "politische Stabilität", die gefährdet sein könnte, wenn die Linken nicht nur vermehrt in Landesregierungen eingezogen wären, sondern auch in der Regierungsverantwortung im Bund stünden.

Die Wirkung nach außen ist Herzog in seinem durchaus als reaktionär zu verstehen Aufsatz ein Anliegen und er knotet diese an einen etwaigen "Minderheitskanzler", also an einen Kanzler, der keine Wahlstimmenmehrheit hat, aber von im Bundestags vertretenen Abgeordneten koalitionsfrei gestützt wird. Andrea Ypsilanti verfolgt diese Variante gerade in Hessen.

"Besonders in Brüssel" werde ein solcher Minderheitskanzler als "lahme Ente" betrachtet. Herr Herzog, wir hätten da mal eine Frage: Ist Brüssel der Fixpunkt deutscher Regierungspolitik? Solange zweistellige Milliardenbeträge aus dem deutschen Steueraufkommen nach Brüssel transferiert werden und 'Brüssel' dies auch entsprechend zu würdigen wüßte, hätte ein Minderheitskanzler kaum einen Verlust an Akzeptanz zu befürchten.

Striche ein Minderheitskanzler die Transferleistungen signifikant zusammen, bekäme 'Brüssel' ein Problem, weniger jedoch der in Berlin sitzende Regierungschef. Das weiß auch Herzog. Da er das nicht so offen sagen kann, genausowenig wie er offen sagen kann, daß ihm die Linke in einer Bundesregierung nicht gefiele, greift der Paradejurist zu einem Mittel, das unwürdiger nicht sein könnte: Die Anpassung des Grundgesetzes an verändertes Wählerverhalten.

Das ist nicht nur beschämend. Das ist bestürzend.

© Simone ten Breck

© GeoWis (2008-03-06)

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