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[350]

Gegen das Volk

Trotz der Absage der Iren zu einer europäischen Verfassung, hält Kommissionspräsident Manuel Barroso weiter an dem umstrittenen Vertragswerk fest. Und mit ihm die Regierungschefs der mächtigen EU-Mitgliedsstaaten.

Von Martin Jasper (2008-06-14)

"Der Vertrag ist nicht tot, er ist lebendig", sagte EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso trotzig, nachdem die Mehrheit der zur Abstimmung über die EU-Verfassung gegangenen Rotschöpfe des Inselstaats Irland sich gegen das Vertragswerk gewendet hatten. Worauf Barroso diese Aussage stützt, erläuterte er mehr als diffus, indem er sich auf Irlands Premier Cowen beruft, der ihm mitgeteilt habe, "daß sich das Votum nicht gegen die EU" richte.

 Aber gegen den Vertrag von Lissabon, der nach der Ablehnung zum ersten EU-Verfassungsentwurf durch Frankreich und die Niederlande im Jahr 2005 zwei Jahre später mühsam - und doch nur marginal - modifiziert worden war.

Das Verfassungskonvolut, das kaum ein Bürger je ganz gelesen hat, beinhaltet noch immer kardinale Elemente, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten auszuhebeln in der Lage sind.

So wird darin daran festgehalten, daß ein europäischer Außenminister installiert werden soll; ebensowenig wurde davon abgerückt, exekutive Gewalt, etwa mittels einer europäischen Armee, ausüben zu können.

Zwar wurde die Möglichkeit hineingeschrieben, aus der EU auszutreten, doch das könnte von den EU-Mitgliedsstaaten auch ohne Textpassage in der Verfassung vollzogen werden. Wie wollte die EU-Kommission einen Staat, der dies vorhätte, daran hindern?

Wie bereits nach den Absagen zum ersten Verfassungsentwurf durch Frankreich und die Niederlande nimmt auch diesmal die Ignoranz der Befürworter ausgeprägte Formen an, die wenig mit dem Prinzip von Demokratie gemeinsam haben.

Italiens Staatspräsident Napolitano geht mit schlechtem Beispiel voran, indem der sich vernehmen läßt: "Wir können uns nicht vorstellen, daß die Entscheidung von wenig mehr als der Hälfte der Wähler eines Landes, das weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, diesen unverzichtbaren Reformprozeß stoppen kann." Wer ist 'wir'?, muß man fragen. Und wie steht es mit der Demokratie, die ja durch den Vertrag von Lissabon, der jetzt bei den Iren zur Abstimmung stand, gefördert werden wollte?

 Giorgio Napolitano als Repräsentant Italiens, das lange Jahre den EU-Kommissionspräsidenten in Person von Romano Prodi gestellt hatte, trägt mich solcher Aussage nicht gerade dazu bei, unter der EU-Bevölkerung Vertrauen zu befördern.

Sein Statement ist eher dazu geeignet, eine diplomatische Schlammschlacht zu eröffnen, zumindest aber von ähnlich armseliger Qualität, wie sie Prodi vor und nach dem Verlust der Macht in Italien im ersten Quartal dieses Jahres aller Welt bewiesen hatte.

Ob Napolitano eine 53-Prozent-Mehrheit pro EU-Verfassung auch als Minderheitenvotum bezeichnet hätte, darf kolossal bezweifelt werden. Der Ober-Italiener steht nicht allein im Rund der EU-Verfassungsbefürworter Marke Lissabon. Aus Polen pflichtet Premier Donald Tusk bei: "Europa wird einen Weg finden, diesen Vertrag in Kraft zu setzen."

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnet das in Irland zur Abstimmung gereichte Vertragswerk als "einen Vertrag, der Europa demokratischer, handlungsfähiger und transparenter" mache. Das Votum der Iren bezeichnete er als "harten Schlag", ohne auch nur im mindesten darauf einzugehen, daß nach urdemokratischem Prinzip in Irland abgestimmt wurde. Ein Prinzip, das den Deutschen abseits ihrer Regierung von vornherein verwehrt wurde: Volksentscheid.

Daß Irland sich dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verwehrt hat, ficht dennoch auch manche deutsche EU-Parlamentarier nicht an. So gibt der ehemalige CSU-Generalsekretär und gegenwärtige Europaminister des Freistaats Bayern in der EU, Markus Söder, allen Ernstes zu Protokoll, die EU müsse "prüfen", ob der Lissaboner Vertrag auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten kann."

Söder, ebenso hochbezahlter EU-Technokrat wie seine Kollegen, scheint sich als erst wenige Monate in Brüssel Ansässiger im Regelement noch nicht so recht auszukennen. Einstimmigkeit ist das Prinzip, sollte er wissen. Stimmt ein Mitgliedsland gegen den Verfassungsentwurf, kommt er nicht zustande. Da hilft auch Södersche Rhetorik nichts.

 Nicht zuletzt wegen dieses Einstimmigkeitsprinzips haben die Iren gegen den Vertrag gestimmt, in dem neben vielen Fußangeln, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter untergraben würden, auch das Mehrheitsprinzip hineingeschrieben wurde. Diese Passage wurde offenbar gelesen.

Der Vorsitzende des EU-Verfassungsausschusses, Jo Leinen (SPD), ehemals saarländischer Umweltminister, spricht hinsichtlich des Votums der Iren in einem Interview mit Spiegel Online von einem "Super-Gau (...) für die EU-Staaten untereinander." 

Auf Nachfrage von Spiegel Online. ob man die Iren so lange abstimmen lassen wolle,"bis ´sie spuren", weiß Leinen sich auf EU-Spur. "Eine neue Lage, das heißt ein Zusatz, eine Ausnahme oder Garantie für Irland, wird dazu führen, daß ader Vertrag auch von der Bevölkerung angenommen wird."

Offenbar hat Jo Leinen in die Wahrsagerkugel geblickt, oder er vertraut auf das Mahlwerk der Verfassungsbefürworter, die längst dazu übergegangen sind, Irland zu desavouieren. Das entspricht althergebrachter Rhetorik und spricht gegen die EU-Befürworter. Munitioniert werden die EU-Verfassungsgegner auch von Frankreichs Präsident Sarkozy, der das irische Votum als "Zwischenfall" bezeichnet. 

Nun will man so lange am Vertragwerk feilen, bis es auch die Skeptiker fressen. Es hat ja schon einige Male funktioniert. Irland hatte seinerzeit dem Vertrag von Nizza erst nicht zugestimmt (2001), und ihn bei der zweiten Vorlage dann abgesegnet; Frankreich war schlußendlich auch weichgekocht worden und hatte erst zu Beginn des Jahres 2008 dem Lissabon-Vertrag sein Plazet gegeben.

Ob die Iren, die nun von den großen EU-Mitgliedsstaaten geschmäht werden, sich ein weiteres Mal an der Nase herumführen ließen, muß bezweifelt werden. Der Vorstandssprecher des Vereins 'Mehr Demokratie', Gerald Häfner, stellt im Interview mit stern.de der EU hinsichtlich ihres Verfassungsverfahrens ein schlechtes Zeugnis aus.

Er bemängelt, daß "die Staats- und Regierungschefs nicht bereit waren, ein demokratisches Verfahren zu wählen, das allen Europäern die Mitwirkung an diesem Grundlagenvertrag ermöglicht. Wäre es nach ihnen gegangen, hätte man die Bürger komplett umgangen. Nur in Irland konnte man das Referendum nicht verhindern, weil die irische Verfassung einen Volksentscheid gebietet."

 Angesichts dieser deutlichen Aussage muß sich jeder Deutsche fragen, wie es um die Demokratie im eigenen Land bestellt ist und welche und wessen Interessen die deutschen Regierungen seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland verfolgen.

Ungeachtet des nunmehrigen Votums der irischen Bevölkerung, deren Fußballnationalmannschaft der ehemalige deutsche Bundestrainer und Verbalakrobat - Hubert 'Berti' Vogts - dereinst "die Irländer" geheißen hat, zum Vertrag von Lissabon, wollen die Ausverkäufer nationaler Souveränität weitermachen. Dabei, so sieht es aus, interessieren sie sich nicht die Spur dafür, was die Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen.

Wie sehr die Delegierung nationaler Prämissen seit Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags (1992) inzwischen zu Quasi-Regierungserlassen der EU-Kommission fortgeschritten ist, zeigt sich nicht nur in der Mißachtung von Volksentscheiden, sondern auch in der Verwendung von Mitteln, die der EU-Kommission zufließen, und was diese daraus alles finanziert.

Eines der jüngsten Beispiele aus dem Kuriositätenkabinett zentralistisch gesteuerter Mittelverwendung ist die 'Große Europäische Synagoge'. Vielleicht hatte der eine oder andere Ire, der gegen den Verfassungsentwurf gestimmt hat, die Befürchtung, daß demnächst auch die 'Große Orthodoxische Kathedrale' mit EU-Mitteln, womöglich unweit Dublins, errichtet würde.

Unter den EU-Verfassungsbefürwortern herrscht knapp 50 Stunden nach Irlands Votum politische Panik. Ausgerechnet der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier empfiehlt Irland, eine Pause einzulegen; und die irische Regierung erwägt ein "zweites Referendum."

So kann man vielleicht irgendwie zu Potte kommen. Doch Demokratie läßt sich - das dürfte gewiß sein - auf Dauer nicht vergewaltigen. Ganz bestimmt nicht dann, wenn sie sich gegen das Volk richtet.

© Martin Jasper

© GeoWis (2008-06-14)

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