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Moreno-Ocampo will Sudans al-Bashir anklagen


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Recht versus Diplomatie

Mit dem Antrag auf Erlaß eines internationalen Haftbefehls gegen Sudans Präsident Umar Hasan al-Bashir stellt sich der Chef-Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Luis Moreno-Ocampo, gegen die diplomatischen Bemühungen der UN. Zu recht?

Von Simone ten Breck (2008-07-17)

Als er im Juni 2003 vereidigt worden war, dem Recht, insbesondere dem Völkerrecht gemäß Artikel 45 der Römischen Verträge zu dienen, hatte wohl niemand aus den Reihen der internationalen Diplomatie damit gerechnet, daß der Mann aus Buenos Aires - Luis Moreno-Ocampo - ihn so ernst nähme, um auch gegen einen amtierenden Staatspräsidenten Haftbefehl zu beantragen.

 Im gleichen Jahr begann der Genozid in der sudanesischen Provinz Darfur, einer Provinz, die in etwa die Fläche Frankreichs umfaßt. Wie die Welt längst weiß, sterben in Darfur seitdem Menschen nicht nur an Hunger und unbehandelten Krankheiten, sondern auch durch die Gewehre, Klingenwaffen und Knüppel von Todesschwadronen, etwa der Sorte Janjaweed.

Die vorzugsweise auf Reittieren Morde behenden Schwadronen stünden unter der direkten oder indirekten Befehlsgewalt des sudanesischen Präsidenten al-Bashir (siehe Titelbild), so etwa das Internetblog saharanvibe.blogspot.com.

Doch auch seitens des ICC soll es Beweise geben, daß al-Bashir der intellektuelle Autor der Strategie zum Völkermord an den Fur, Masalit und Zaghawa sei. Dies weist die Webseite des ICC unmißverständlich aus.

Im Prinzip ist das, was in Darfur geschieht, eine typisch afrikanische Tragödie. Spätestens seit den Völkermorden zwischen den ruandischen Tutsi und Hutu, die 1994 ihren Höhepunkt erreichten, blickt die Welt so hilflos wie zuvor auf die Machenschaften und Mördereien insbesondere schwarz-afrikanischer Despoten mit Abscheu.

Neben dem Regime al-Bashir steht aktuell das sich dem Ende zuneigende Regime des Robert Mugabe (Simbabwe) unter massiver Kritik. Anders als Mugabe, der 15 Jahre lang den Einfluß Großbritanniens im damaligen Rhodesien bekämpft hatte (heute: Nord-Rhodesien = Sambia, Süd-Rhodesien = Simbabwe) und 1980 im Bürgerkrieg obsiegte, ist al-Bashir durch Putsch an die Macht im Sudan gelangt (1989).

Unterstützt hatten ihn muslimisch geprägte Militärs. Al-Bashir, aus dem nördlich der Hauptstadt Khartum gelegenen Dorf Hosh Bannaga und aus ärmlichen Verhältnissen stammend, hatte kurz nach Machtantritt die Sharia - das islamische Gesetzbuch - im Sudan eingeführt.

 Er, der an der Militärakademie in Kairo studiert hatte, um erfolgreich eine Militärkarriere anzustreben, kämpfte 1973 im Jom-Kippur-Krieg unter ägyptische Flagge gegen Israel.

Nachdem er Sudans Präsident geworden war, begann er mit der Islamisierung des größten Flächenstaats Afrikas. Rigoros richtete er seine Gewalt gegen Nicht-Muslime, die schließlich in das mündete, was nun unter dem Stichwort 'Darfur' der Weltöffentlichkeit ein Begriff geworden ist.

Nun hat der mutmaßliche Massenmörder al-Bashir einen richtigenStachel im Hintern, indem der Chef-Ankläger des Internationalen Gerichtshofs einen Haftbefehl gegen ihn beantragt hat. Hierbei hat der sudanesische Präsident es nicht mit einem Papiertiger zu tun. Luis Moreno-Ocampo ist wer und für seine Ausdauer und Hartnäckigkeit bekannt.

Von 1984 bis 1992 war Moreno-Ocampo als Ankläger gegen die Schergen der argentinischen Militärjunter auf. Danach verabschiedete er sich vom Staatsdienst und begab sich als Anwalt in die Privatwirtschaft (Moreno-Ocampo, Wortmann, Jofre), vertrat Unternehmen in verschiedenen Angelegenheiten und pro bono - umsonst - die Interessen etwa der durch den Nazi Erich Priebke zu Tode gekommen Juden.

Während sich al-Bashir quasi stets in undemokratischer Gesellschaft befand, ging Moreno-Ocampo den demokratischen, den mutigeren Weg. Er war Präsident des lateinamerikanischen Ablegers von Transparency International, bevor er zum ICC nach Den Haag berufen wurde.

Er ist Gründer und Präsident der Organisation 'Poder Ciudadano' (dt.: Armer Bürger), Mitglied im Vorstand des bei der Harvard University angesiedelten 'Project on Justice in times of transition'. Sein Lebenslauf weist noch aus, daß er auch Mitglied bei der Organisation 'New Tactics on Human Rights' sei.

Moreno-Ocampo, der Gast-Professuren an der Stanford University und in Harvard innehielt, und eine Professur an der Universität von Buenos Aires hat, unterstreicht mit seinem Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls gegen al-Bashir, daß kein Despot mehr sicher sein kann, unbescholtewn davonzukommen, zumal dann nicht, wenn er Genozid prolongiert hat.

 Insofern hat der sudanesische Präsident einen veritablen Gegner. Aber al-Bashir hat auch Befürworter. Ausgerechnet unter den Generalsekretären der Vereinten Nationen.

Schon der Ex-UN-Generalsekretär - Kofi Annan - hatte sich vergeblich bemüht, den präsidialen sudanesischen Schergen auf das Völkerrecht zu verpflichten. Genausogut hätte er einer Springmaus die russische Sprache beizubringen versuchen können.

Auch der amtierende UN-Generalsekretär, der Südkoreaner Ban Ki Moon, setzt auf die Annan-Strategie. Reden, statt handeln. Al-Bashir und die al-Bashirs dieser Welt hätten angesichts dieser Art von Krisenbewältigung allen Grund, sich scheckig zu lachen.

Luis Moreno-Ocampo hat nun die einzig wahre Initiative unternommen, indem er einen internationalen Haftbefehl beantragte. Das Jammern des UN-Generalsekretärs ist angesichts des mörderischen Sterbens im Sudan geeignet, dessen Befähigung für dieses Amt in Zweifel zu ziehen.

Fast scheint es, als erweise Ban Ki Moon den beiden wichtigsten Unterstützern al-Bashirs, Russland und China, seine Ehrerbietung. Beide Länder verfolgen ökonomische Interessen im al-Bashir-Land. Auf bis zu drei Milliarden Barrel werden die Ölreserven des Landes geschätzt. Viele Felder sind noch nicht erschlossen.

Bereits jetzt wird ein Drittel der täglich um eine halbe Million Barrel geförderten Ölmenge nach China exportiert. Im Jahr 2007 betrug Sudans Außenhandel mit dem Reich der Mitte 64%, mit Japan betrug er 14%. An dritter Stelle rangierte Russland.

Große Eisen- und Marmorvorkommen und vor allem Uran haben das Interesse der Russen und Chinesen ebenso geweckt wie die Gier nach Erdöl. Und selbst landwirtschaftliche Produkte wie Sesam, Erdnüsse, Zuckerrohr und Weizen gehen in großem Stil in den Export, während Sorghum, das Brotgetreide, und Hirse weitgehend für den Eigenbedarf verwendet werden. Nicht aber in Darfur. Dort wird um die Wette gehungert. 

Insofern kann die Beantragung eines Internationalen Haftbefehls gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt, das des Völkermords verdächtigt wird, politisch gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie zeigt, daß sich kein Staats- oder Regierungschef, der Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Land auch nur duldet, und auch keines seiner Kabinetts- oder Regierungsmitglieder mehr sicher fühlen kann, nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu landen.

 Staatsanwalt Moreno-Ocampo handelte unprofessionell, wenn ihm nicht ausreichend Beweise und Zeugnisse vorlägen, die seinen Antrag untermauerten. Auf der Webseite des ICC werden die Situation in Darfur und die Verwicklung al-Bashirs darin dargestellt.

Danach falle der Janjaweed eine potente völkermordende Rolle zu. Sie attackierten seit fünf Jahren die auszurottenden Volksgruppen der Fur, Masalit und Zaghawa, zerstörten ihre Dörfer, verjagten und trieben sie in unwirtliche, höchst aride Gebiete, umlagerten ihre Camps und unternahmen auch Angriffe auf die Flüchtlingscamps.

In knappster Form wird eines der Opfer zitiert: "Wenn wir sie sehen (Anm. d. Red.: die Janjaweed), rennen wir. Manche von uns schaffen es, zu entkommen, und manche werden geschnappt und vergewaltigt - massenvergewaltigt. Um die 20 Männer vergewaltigen eine Frau. Das ist normal hier für uns in Darfur. Ständig. (...) Sie vergewaltigen Mädchen vor den Augen ihrer Mütter."

Es geht aktuell um mehr als zweieinhalb Millionen Menschen, denen Moreno-Ocampo mit seinem Antrag helfen könnte, würde ihm stattgegeben. Al-Bashir könnte sich über keine Landesgrenze mehr wagen, ohne zu riskieren, festgenommen zu werden. Er müßte aus dem Land, dessen Peiniger er ist, flüchten. Sicherlich bekäme er Asyl in einem 'Bruderland' wie Saudi-Arabien, das ja auch dem inzwischen verstorbenen 'König von Schottland' - dem ehemaligen Präsidenten und Völkermörder Idi Amin - Asyl gewährte.

Es ginge im Falle der positiven Annahme des beantragten, sprich: des Erlasses eines Haftbefehls aber noch um noch viel mehr Menschen, die sich in der Jetztzeit völkerrechtlich verfolgt sehen. Sollte dem Antrag auf Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Völkermörder al-Bashir stattgegeben werden, wäre es auch ein Sieg des Rechts über die Diplomatie.

Gleichwohl wäre es eine Richtschnur, an der sich künftig die Diplomatie in kompakteren Verhandlungsrunden entlang hangeln könnte. Auch Regierungs- oder Staatschef westlicher Länder wären nicht mehr sicher vor Strafverfolgung, wenn deren Handlungen dazu Anlaß gäben.

© Simone ten Breck

© GeoWis (2008-07-17)

Artikel & Webseite ICC >> 

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