Abgehobene Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Das kürzlich im Knaur-Verlag erschienene Taschenbuch Die großen Wirtschaftlügen - Raffgier mit System ist erhellender Anschauungsunterricht zum System Deutschland.
Von Jochen Henke (2009-02-28)
Als Buchautor war Wolfgang Müller bislang nicht in Erscheinung getreten. Der 1948 geborene Sozialwissenschaftler war laut biographischen Angaben zwei Jahre in China, lange Jahre bei US-amerikanischen Computerherstellern, darunter Digital Equipment, das in den 1990er Jahren von Compaq aufgekauft wurde, und bis Ende 2007 vier Jahre lang als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Siemens in München.
Nun liegt sein jüngst erschienenes Erstlingswerk vor, das es in sich hat. Überzeugend, kenntnisreich und wunderbar verständlich nimmt sich der Autor eines für Nicht-Ökonomen, Nicht-Politiker oder Nicht-Unternehmer normalerweise eher spröden Themenkomplexes an - den systembedingten Niedergang des Sozialstaates, die ethiklose Abgehobenheit deutscher Konzernmanager und ihrer Berater, die deutsche Steuergesetzgebung, die Deregulierungswut der EU, das Prinzip von Firmenaufkäufen, das System Siemens, und einiges mehr.
In neun Kapiteln bringt er auf den Punkt, was in Deutschland, der EU und in den USA ökonomisch und gesetzgeberisch falsch läuft, vor allem aber, weshalb so vieles falsch läuft. Er räumt mit der Mär auf, daß etwa die Unternehmensbesteuerung in Deutschland zu hoch sei. "Davon kann keine Rede sein", schreibt Müller. In der schwarz-roten Koalition sei schon 2005 klargewesen, daß die "effektive Unternehmensbesteuerung in Deutschland keinesfalls höher als in anderen relevanten EU-Staaten" sei, heißt es weiter.
Daß zwischen gesetzlich festgelegten, "nominalen, theoretischen" Steuersätzen und tatsächlich gezahlten ein himmelweiter Unterschied besteht, müßte jeder wissen, der schon mal eine Steuerklärung abgegeben hat.
Daß aber etwa die Steuergesetzgebung so viele Hintertüren hat, durch die insbesondere multinationale Konzerne, Private-Equity-Firmen und Hedge Fonds spazieren können, um nicht nur keine Steuern zahlen zu müssen, sondern sich auch noch Geld vom gemeinen Steuerzahler zurückholen, kann als skandalös betrachtet werden.
Müller weist nach, daß hierfür zuvörderst die Steuerreform der rot-grünen Koalition unter Ex-Kanzler Schröder und Finanzminister Hans Eichel aus dem Jahr 2001 verantwortlich zeichnet.
Hatten Kapitalgesellschaften im Jahr vor der Steuerreform noch 24 Milliarden € an Körperschaftssteuern gezahlt, so bekamen sie 2001 500 Millionen € erstattet. Süffisant zitiert er den CDU-Steuerexperten Friedrich Merz: "Dieses Land leistet sich allen Ernstes den Luxus, mehr Körperschaftssteuer auszuzahlen als einzunehmen."
Wenn sie es richtig anstellen, zahlen Konzerne und große mittelständische Unternehmen ganz legal in Deutschland kaum noch Steuern, wie Müller nachweist. Stattdessen halsen sie ihre Verluste und ihre durch Firmenverlagerung ins Ausland entstandenen Kosten dem gemeinen Steuerzahler auf - in der Regel abhängig beschäftigt, Kleinselbständiger, kleiner Mittelständler oder Freiberufler -, dem derartige Hintertüren verschlossen bleiben.
Über die vielen indirekten Steuern - Mehrwertsteuer, Tabak- und Genußmittelsteuer, Steuern auf Energie, Benzin, Versicherungen etc. - holt der Staat sich die an die Großen ausgeschütteten, oft erst gar nicht eingenommenen Mittel wieder zurück, erfahren wir. Wie wir auch erfahren, daß dieses stattlich geförderte Umverteilungsmodell von "Arm nach Reich" (Müller) zu existentiellen Problemen von Kommunen führt, die sich bis zum Sankt Nimmerleinstag verschulden müssen, weil ihnen die Steuereinnahmen der trickreichen Großunternehmen weggebrochen sind.
Doch es sind nicht nur die völlig an den Bedürfnissen einer aufgeklärten Gesellschaft vorbeigehenden Steuergesetze, die zum ökonomischen, und damit - sollte es so bleiben - sozialen Niedergang eines Staates wie der Bundesrepublik führen. Flankiert, das zeigt der Autor auch, wird diese von den Spielräumen, die Finanzinvestoren und Firmenaufkäufer mit ihrer "Lizenz zum Plündern" genießen.
Müller bringt mehrere Beispiele, wie sich Investoren auf gesunde Firmen stürzen, um sie auszuschlachten. So Permira, eine britischen Private-Equity-Firma mit Hauptsitz in London, die in Deutschland durch den Einstieg beim Pro7Sat1-TV-Unternehmen (Unterföhring) und beim Schneider Hugo Boss (Metzingen) ruchbar bekannt geworden ist.
Mit den Scheinen gewinkt hat Permira auch beim Autozulieferer Kiekert, wie der Autor nachweist. Die Firma hat ihr Hauptquartier in der 30.000 Einwohner zählenden Stadt Heiligenhaus. Das idyllische, mit hoher Eigenheimquote ausgestattete Städtchen, gelegen zwischen Wuppertal, Essen und Düsseldorf, verfügt über ein überregional bekanntes Jugendfreizeitheim (Der Club), eine seit den 1960er Jahren nach UNESCO-Modell geführte Realschule, eine Gesamtschule, ein Gymnasium (Immanuel Kant-), zwei Hauptverkehrsadern (Südring; Hauptstraße), viel Kleingewerbe, einige Gießereien, und ist - wie die Nachbarstadt Velbert - bekannt für die Produktion von Schlössern und Beschlägen.
Kiekert, mit einst 1500 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber am Platz, wurde zum Objekt "nackter Raffgier", wie Müller schreibt. Die Firma sei "weltgrößter Hersteller von Autotürschlössern" und habe weltweit 25 Prozent, in Europa sogar 40 Prozent Marktanteil. Im Jahr 2000 sei Permira bei Kiekert eingestiegen. Damals sei Kiekert klamm gewesen, nachdem der Automobiler Ford mit dem Unternehmen in Streit geraten sei.
Permira war bei Kiekert mit der Absicht eingestiegen, die Firma zu zerlegen und die Filets dann weiterzuverkaufen, was aber durch den Kundenverlust (Ford) konterkariert wurde. Permira habe dem Unternehmen aber mehr als eine halbe Milliarde Euro an Schulden aufgeladen, 600 Arbeitsplätze seien verlustig gegangen, aber die Braut war nicht mehr attraktiv genug zu schmücken gewesen. Schließlich habe Permira den Weltmarktführer an die Londoner Hedgefonds Bluebay und Silver Stone und die US-Investmentbank Morgan Stanley "ohne Gegenleistung" weitergereicht.
Wie es in manchen Unternehmensvorständen und bei Aufsichtsratssitzungen zugeht, welch marginalen Einfluß Aufsichtsräte auf Unternehmensentscheidungen haben, beschreibt Müller ebenfalls, wobei er nicht nur, aber auch seine Erfahrungen bei Siemens mitteilt. So erfahren wir von der "Ehrpusseligkeit" etwa der Siemens-Vorstände während der Ägide des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden, später dann Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer.
Ganz anders als in der Mainstream-Presse, die vor Pierer lieber gebuckelt hat als sich Anzeigenaufträge entgehen zu lassen, stellt der Autor den Patriarchen dar. Kritik seitens des Aufsichtsrats hätten Pierer und seine Vorstandskollegen "als Majestätsbeleidigung" wahrgenommen. Mit dem nahtlosen Wechsel Pierers vom Vorstands- zum Aufsichtsratschef "kontrollierte er weiter sich selbst", bemängelt Müller.
Er wirft Pierer eklatante Fehlentscheidungen vor - so bei der Produktentwicklung oder zu BenQ - und begründet dies. Dem auf Pierer gefolgten Siemens-Chef Kleinfeld stellt er ebenfalls ein finsteres Zeugnis aus. Wie auch der Bundesregierung, speziell Kanzlerin Merkel, die sich Pierer als lange als Berater geleistet hat - auf Steuerzahlerkosten natürlich.
Das vorläufige Ergebnis von Unternehmensmanagern jener Spezies, wie sie Pierer exemplarisch verkörperte, ist spätestens seit Sommer 2008 für alle und weltweit sichtbar - seit Banken wie auch Industrieunternehmen beim gemeinen Steuerzahler um Geld betteln, während die Masters of Desasters sich zurücklehnen und sich bestenfalls anwaltlich beraten lassen, ob ihnen an den Beutel gegriffen werden könnte.
Alles hat Hand und Fuß, was der Autor zu berichten weiß. Das macht das Buch, das geeignet ist, Studentinnen und Studenten die eine oder andere Vorlesung in Betriebs- oder Volkswirtschaft zu ersparen und weniger mit der Materie Vertraute auf nachvollziehbare Weise informiert, so spannend. Müller plaudert nicht, er bringt Fakten und erklärt die Zusammenhänge.
© Jochen Henke
© GeoWis (2009-02-28)
Wolfgang Müller: Die großen Wirtschaftslügen. Raffgier mit System. Taschenbuch, 300 S., ISBN 978-3-426-78165-4. Knaur, München. Januar 2009.