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Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich mit ihrer Gesetzesvorlage zur 'Internet-Kinderpornographie' im Kern durchgesetzt und der Informationsfreiheit im Internet einen ersten Zensurriegel verabreicht.

Von Simone ten Breck (2009-06-22)

Es darf gelacht werden. Auch geweint und geflucht. Al gusto. Mit 389 zu 128 Stimmen hat das deutsche Parlament am vergangenen Donnerstagabend das umstrittene Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen gebilligt. 18 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme, 77 - mehr als zehn Prozent der insgesamt im Parlament vertretenen Abgeordneten - waren gar nicht erst zur Abstimmung erschienen oder hatten keinen Stimmzettel ausgefüllt (s. Tabelle).

Es darf darüber gegrübelt oder beim Parlamentspräsidenten nachgefragt werden, ob diese mehr als zehn Prozent Nicht-Anwesenden zu feige waren, sich der Abstimmung zu stellen, oder ob sie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) vorgelegt haben. Sollten sie AUBs vorweisen können, wäre das ein Hinweis auf überproportional hohen Krankenstand im Vergleich zu anderen Berufsgruppen.

Abstimmung 'Zensursula-Gesetz'
Partei
JaNeinenth.n. a.
CDU
158 1
-
18
CSU
40
-
-
6
SPD190
2
3
26
o. Fr. 1
2
-
-
Linke
-
36
-
17
Grüne
-
33
15
3
FDP
-
54
-
7
ges.: 389 128
18
77
Quelle: Bundestag; Tabelle: GeoWis

Insgesamt sind es 95 Abgeordnete - ein Sechstel des Parlaments -, die nicht in der Lage waren oder sein wollten, sich ein Urteil über ein Gesetzesvorhaben zu bilden, das ein weiteres Leck in den schwerfälligen Tanker Demokratie reißt, der die kostbare Ladung Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung durch die Untiefen politischer Doktrinen und unsteten, meist trickreichen Gewissensentscheidungen karrierebewußter Rasenmähermänner/-frauen in Regierung wie Parlament zu nehmen versucht.

Interessanterweise gehörte sogar ein knappes Drittel der Fraktion der Linkspartei zu den Stimmabgabeverweigerern, was insofern verwundert, als die vor nunmehr zwei Jahren aus PDS und WASG zur Linkspartei verschmolzenen Parteien als politisch aufrechter Hoffnungsschimmer am Firmament demokratisch legitimierter Bürgervertreter antrat. 

Das Gesetz, das noch in der laufenden Legislaturperiode inkrafttreten soll - also noch vor der Bundestagswahl Ende September -, "verpflichtet alle großen deutschen Internet-Anbieter, den Zugang mit Seiten zu Kinderpornographie zu blockieren". Hierzu soll Internet-Nutzern, die entweder bewußt oder per Zufall auf derartige Seiten zugreifen, ein virtuelles Stoppschild begegnen.

 Zuvor war in der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ein politischer Schaukampf darüber ausgetragen worden, ob bereits das Anklicken strafbewehrt wirken sollte. Letztlich hat die SPD ihren Koalitionspartnern abgerungen, von Strafe abzusehen, wenn sich jemand zum Stoppschild hin verirrt. Der Internet-Zensur hat die Sozialdemokratie dennoch mit 86 Prozent ihrer Fraktionsmitglieder zugestimmt und sich somit als technologiefernes Sammelsurium geoutet, das mit dem 21. Jahrhundert bisher wenig anfangen kann.

Als ob sich damit das grauenhafte Unwesen Pädophiler und anderer im Geschäft mit Schutzbedürftigen im Sattel sitzender Übeltäter eingrenzen ließe oder nur ein einziges Kind vor Häschern gerettet werden könnte! Weltweit werden jährlich mehrere Millionen Kinder und Jugendliche als dauerhaft vermißt gezählt.

Allein in den USA stieg die Anzahl vermißter Kinder und Jugendlicher von 1984 bis 2000 von bereits hohem Ausgangsniveau um gut das Fünfeinhalbfache - von 154.000 auf mehr als 876.000. Der Pädophiliemarkt spielt hierbei sicherlich eine nennenswerte Rolle, doch genauso der Organhandel. Doch was hat das Internet damit zu tun? Da kann man nur gucken.

Damit die nun vom Bundestag verabschiedete Sperrung auch vollzogen werden kann, wurde gleich noch das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Allein anhand dieses grammatisch-legislativen Kompositums läßt sich erahnen, wo dem Hammel die Eier abgeschnitten werden, müßte es doch - wenn überhaupt - 'Zugangserschwernisgesetz' heißen und Ministerin "Zensursula", wie die Gesetzesinitiatorin inzwischen spöttisch von aufgeklärten Bürgern genannt wird, auch von deren das Internet nutzenden Nachwuchs um die Ohren gehauen werden.

 Wie auch immer man die Gesetzesmachenschaft nun formal zu nennen hat - sie beschreibt einen weiteren massiven Eingriff in die Freiheit der Information, was landläufig unter dem Begriff Zensur zusammenzufassen ist. Damit beschreitet die deutsche Regierung nach den unter Rot-Grün und Innenminister Otto Schily in Epoxidharz gegossenen Überwachungsgesetzen seit 9/11 - die im Rückblick als fulminante Modernisierung der Notstandsgesetze aus dem Jahr 1972 unter Kanzler Willy Brandt (1913-92) begriffen werden dürfen - weiter den Weg hin zu einer antidemokratischen Gesellschaftsform.

Auch deshalb gingen am vergangenen Wochenende und unter der Woche mehrere zehntausend Menschen in 17 deutschen Städten und Metropolen (Aschaffenburg, Bonn, Bielefeld, Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart) auf die Straßen und Plätze, um den von der Piratenpartei koordinierten Demonstrationen zu folgen, die unter dem Motto "Löschen & Sperren" verliefen.

In der allgemeinen Pflichtberichterstattung zu den Demonstrationen für bessere Bildung, die während der kompletten 25. Kalenderwoche bundesweit stattfanden, gingen die Demos der Piratenpartei öffentlich-rechtlich zwar unter, haben dennoch stattgefunden. Totschweigen in den öffentlich-rechtlichen wie sonstigen Mainstream-Medien greift immer weniger. Junge Leute - und wachgebliebene alte - orientieren sich an der Meinungsvielfalt im Internet, mitnichten an Papas oder Mamas Medien-Manna.

7,1 Prozent hat die von Rickard Falkvinge am 1. Januar 2006 gegründete schwedische Piratenpartei (Piratpartiet) - die Protagonistin unter den Piratenparteien - bei den Europawahlen 2009 erhalten und schickt nun Christian Engström¹ ins EU-Parlament. In mittlerweile 22 Ländern ist die Bewegung aktiv, die noch nicht überall Parteistatus erreicht hat und somit noch nicht überall als wählbar für nationale Parlamente zugelassen ist. In Deutschland gilt als ihr Gründungsdatum der 10. September 2006 - ein knappes Jahr vor der Gründung der Linkspartei.

 Die Piratenpartei ist in den USA genauso vertreten wie in Peru, Argentinien, Brasilien, Polen, Finnland, der Schweiz, Frankreich, Australien, Chile oder Südafrika, Österreich, Norwegen, Italien. Womöglich ist sie nach ATTAC sogar die internationalisierteste, vor allem aber modernste, pluralistischste und demokratischste politische Bewegung, die es derzeit gibt.

Sie tritt vor allem für eines der höchsten Güter ein, die Menschen zustehen, namentlich die Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung, ohne die keine Demokratie dem Sinne nach funktioniert. Schon jetzt gibt es in Deutschland 11 Landesverbände der Piratenpartei, mit Stammtischen/Crews in Dortmund, Münster, Düsseldorf, Berlin, Hamburg und so fort. Die Chancen für die Bewegung stehen gut, als Partei von der Bundeswahlleiterin zugelassen zu werden, zumal im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Anzahl der notwendigen Stimmen bereits erreicht ist.

 Zu verdanken haben die junge, in die Internet-Welt hineingeborene Generation und die das Netz bislang als ultimatives, politisch-kulturelles wie ungebündeltes Informations- und Kommunikationsmedium verstehenden Älteren, die sich eben noch mühten, sich in das Medium einzuarbeiten, das Gesetz der einst gebärfreudigen Anti-Sufragette Ursula - 'Zensursula' - von der Leyen, ihreszeichens Familienministerin.

Daß die geniale Errungenschaft Internet nebst seiner technologischen Zusatzentwicklungen nicht im Sinne herrschender Klassen sein konnte und kann, lernt man heutzutage spätestens in der zehnten Klasse des desaströsen deutschen Schulsystems. Daß Politikverdrossenheit eine Folge von über die vergangenen Jahrzehnte zugenommer Beschneidung von Bürger- und Freiheitsrechten ist, mag zwar der Regierung noch immer offiziell nicht einleuchten, erklärt aber, weshalb ihre Gesetzgebung zunehmend abstruser wird.

Man sollte vermuten, daß eine erst fünfzigjährige Bundesfamilienministerin, die wahrscheinlich aufgrund ihres Jahrgangs im Musikunterricht westdeutscher Schulen neben Notenkunde auch Protestsongs von Pete Seeger (We Shall Overcome), Woody Guthrie (If I Had A Hammer; This Land Is My Land), Donovan (Universal Soldier) oder Bob Dylan (The Times, They Are A-Changing) zu trällern hatte und später ein VWL-Studium absolvierte, mehr in die Tiefe geht, bevor sie oberflächliche Symptombehandlung betreibt.

Von den Idealen, die diese 1958 geborene Generation in den 1970ern hatte - das Jahrzehnt, in dem es ihr prächtig ging und sie die erste war, die von den 1968ern profitiert hatte -, ist bei Ursula von der Leyen offenbar nicht viel übrig geblieben.

 Auch an der kaum älteren Bundeskanzlerin, die das Gesetz stützte, werden humanistisch geprägte Lieder kaum links rein, rechts raus gegangen sein. Und doch: die beiden Mädels scheinen all das über Bord geworfen zu haben, was ihnen einst, als sie noch klar denken konnten und nicht verdorben waren, erstrebenswert erschien. Getreu des Mottos: Wenn ich mal älter bin, mache ich alles besser.

Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts erinnert angesichts der parteipolitischen Divergenzen trefflich an die 1920er und frühen 1930er Jahre, als die Parteienvielfalt in Deutschland und mangelnde Absorptions- und Integrationsfähigkeit der größeren, meist gemäßigteren Parteien letztlich mit in den Faschismus führte. Doch während damals Knüppel und Kugeln mit im Spiel waren, Bürgerrechte niederzuschlagen, sind es heute Gesetze und ein sich auf Canapees flezendes Bürgertum, das Fortschritt nur von außen kennt. Vor allem vertraut es Parteien, von denen sie seit jahrzehnten mal mehr, mal weniger hinters Licht geführt wurde.

Die Piratenparteien und -bewegungen erscheinen einstweilen als einzige Verteidiger zumindest der Freiheit im Internet. Und das ist diesertage ein mutmachendes Element. Sie sind ein nicht zu unterschätzendes Gegengewicht zur weder mit der Technologie Internet, noch mit deren unabsehbahrer Tragweite vertrauten Politikerkaste, die dickschädelig den politischen Status quo nach bald chinesischem Vorbild zu erhalten versucht. Sollen wir diesbezüglich etwa von China lernen?

¹ Update (2009-06-25): Wie Engström heute bekannt gab, schließt er sich als unabhängiges Mitglied der Fraktion der Grünen im EU-Parlament an.

© Simone ten Breck

© GeoWis (2009-06-22)

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